LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Vorlage des Regierungsentwurfs zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs ist der parlamentarische Weg für das Finanzausgleichsgesetz frei. Der breit geführte Dialog und der offene Prozess, der auch von GegnerInnen der Reform anerkannt wird, ist damit…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur Vorstellung des FAG-Entwurfes durch Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Viel Neues zum Finanzausgleich war vom Innenminister heute nicht zu hören. Das war nach der hitzigen Auseinandersetzung um den kommunalen Finanzausgleich in den vergangenen Monaten auch nicht mehr zu…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen (Landtagsdrucksache 5/13747), „Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen“ (Landtagsdrucksache 5/13748) und „Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter“ (Landtagsdrucksache 5/13749) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Zu einem Diskussionsabend mit dem Präsidenten des FC Rot-Weiß Erfurt, Rolf Rombach, und der aktuellen Nummer 1 im Tor, Philipp Mickel Klewin, sowie den ehemaligen Nationalspielern Jürgen Raab und Rüdiger Schnuphase lädt die FDP-Fraktion am Donnerstag (6. März 2014) ab 19 Uhr in den Thüringer Landtag ein. "Neben der…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die rot-grüne Landesregierung fordert, die Benennung des Vorsitzes der Endlager-Kommission neu zu diskutieren. Die ehemalige Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser sei für den Posten ungeeignet und könne die Arbeit der Kommission nicht unabhängig leiten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner wirft der Landesregierung nun vor, das Endlagersuchverfahren damit aufs Spiel…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Gestern war die niedersächsische Erwachsenenbildung Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung kam nicht zustande.Das sagen die Grünen / Ottmar von Holtz, Sprecher für Erwachsenenbildung„Der von der Vorgängerregierung eine Woche vor der Landtagswahl geschlossene Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung war ein…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages hat heute ein brisantes Thema beraten. Anlass ist ein Hauptprüfverfahren der EU-Kommission hinsichtlich beihilferechtlicher Regelungen zum EEG. Im Kern geht es der EU darum, ob die in der Industrie gewährten Befreiungen von der EEG-Umlage den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:„Wir haben einen Großteil der aufgeworfenen Fragen zur Insolvenz der P+S-Werften in den zurückliegenden Monaten intensiv aufgearbeitet. Dabei ist deutlich geworden, dass die Landesregierung jederzeit korrekt und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen ist und sich…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wird ab heute bis zum 8. März 2014 mit einer Delegation nach Japan und Vietnam reisen. Ein Schwerpunkt beim Besuch in Japan wird die Energiewende sein. Thorsten Schäfer-Gümbel wird sich dabei etwa im Rahmen eines Expertenworkshops der Friedrich-Ebert-Stiftung „Eine neue Energiepolitik für Deutschland…
Freigegeben in Hessen
(LPP) "Wir lehnen die zwischen dem Stadtentwicklungssenat und der Firma Duales System GmbH getroffene vertragliche Vereinbarung ab. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Senat dazu gedrängt wird, die bisherige und bewährte haushaltsnahe Altglasentsorgung wiederherzustellen. Die Koalition lädt alle Fraktionen dazu ein, sich diesem Antragsvorhaben anzuschließen.…
Freigegeben in Berlin

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