LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Ganztagsschule in Bayern soll ausgebaut werden. Gewisse Richtlinien zur Klassenbildung behindern diesen Prozess allerdings, weshalb die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sich für eine Änderung stark macht. In einem Dringlichkeitsantrag fordert sie die Staatsregierung auf, Klassenmehrungen an Grundschulen zuzulassen, wenn diese durch die Bildung oder Fortführung von Ganztagsklassen zustande kommen.…
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(LPP) Sehr kritisch sieht der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger die gestern bekannt gewordenen Planungen der Staatsregierung für den Lehrerberuf: „Ohne auch nur irgendein Konzept vorzulegen, wie man eigentlich den Zugang zum Lehramts-Referendariat in Bayern beschränken möchte, ist die Ankündigung der Staatsregierung fahrlässig und führt nur zu…
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(LPP) Im vergangenen Jahr ist laut UN-Flüchtlingskommissariat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge auf 51 Millionen gestiegen. 109.600 von ihnen haben in Deutschland Asyl beantragt. Diese hohen Zahlen sorgen auch in Bayern für massive Probleme – beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen Zirndorf und München, die…
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(LPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die neuesten Pläne des bayerischen Verkehrsministers Dobrindt, der öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ausbauen will. Bei ÖPP-Projekten im Straßenbau werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Autobahnabschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein privates Unternehmen vergeben. Dieses erhält dafür für diesen Zeitraum eine…
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(LPP) Glauber: Sonnensteuer ist weiterer Nackenschlag für EnergiewendeDer Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, künftig den solaren Eigenverbrauch für Anlagen mit einer Leistung von mehr als zehn Kilowatt mit einem Teil der EEG-Umlage zu belasten. Berichten zufolge haben sich Union und SPD im Bund nun darauf…
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(LPP) Der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geht der EU-Entwurf über neue Anbauregeln für Genpflanzen nicht weit genug. „Die Staaten dürfen nicht zu Bittstellern gegenüber den Agrochemiekonzernen werden“, kritisiert Dr. Leopold Herz, MdL und agrarpolitischer Fraktionssprecher. „Wir sind klar für nationale Anbauverbote. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass die Staaten…
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(LPP) Das laufende Schuljahr ist fast vorbei, die Planungen für das kommende laufen auf Hochtouren – sollte man meinen. Das Kultusministerium allerdings ist eigenen Angaben zufolge noch nicht in der Lage, die Entwicklungen der Schülerzahlen zum Schuljahr 2014/15 zu benennen. Das geht aus einer Antwort des Staatsministeriums auf eine Anfrage…
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(LPP) Mit Unverständnis reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER zur geplanten Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Meitingen. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Streichung der Trasse aus dem Bundesbedarfsplangesetz gefordert und insbesondere kritisiert, dass die Stromleitung hauptsächlich dem Transport von Braunkohlestrom…
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(LPP) Die Schließung einer Grundschule hinterlässt in einer Gemeinde eine große, nicht zu füllende Lücke. Im Allgäuer Unterjoch werden die Menschen das im nächsten Schuljahr erleben. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisierte heute im Landtag die Bildungspolitik der Staatsregierung scharf: „Diese Schule muss schließen, weil die CSU…
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(LPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Ankündigung, dass der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg mehr Geld für den wirtschaftlich angeschlagenen Nürnberger Flughafen bereitstellen wollen, als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. „Endlich kommt Bewegung in die Situation um den Flughafen Nürnberg“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und…
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