LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden Fachpolitiker gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Von Ministerin Müller erwarten SPD, FREIE WÄHLER und Grüne deshalb in…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.  Wie anders lässt sich die Weigerung des…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Landeschef Gerber: „Wir bringen unsere Kompetenz aus den Kommunen ein, für mehr Gestaltungswillen, auch in der Opposition“. Premiere: Die FREIEN WÄHLER Sachsen treten 2014 zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Auf fast jedem vierten Sitz in den Räten der Kommunen gestaltet ein Vertreter der FREIEN WÄHLER mit. Diese Kompetenz…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Rechtsanwälte müssen nach derzeitiger Sachlage fürchten, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen staatlicher Datenschutzbehörden ausgesetzt zu sein. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert diesen Zustand: „Es gibt keine hinreichende Gewähr dafür, dass Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, jeglicher Kontrolle durch staatliche Datenschutzbehörden entzogen sind.“ Die FREIEN…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die einstimmige Annahme ihres Dringlichkeitsantrags zum Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, sagte am Donnerstag im Bayerischen Landtag, der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke ins Bayerische Chemiedreieck seien unbestritten richtig und notwendig.…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Am 13.05.2014 wurde unter reger Teilnahme und unter Leitung des Landesgeschäftsführers der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arnold Hansen, die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Aller-Wümme gegründet. Als Vorsitzender wurde einstimmig Günter Scheunemann, als stellvertretender Vorsitzender, ebenfalls ohne Gegenstimme, Ingo Lesch gewählt. Die Funktion des Schriftführers wird von Markus Kapsell, die des Schatzmeisters…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Streibl: Wenn die Staatsregierung jetzt keine Antworten liefert, wird ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringenNach neuen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung in der sogenannten Laboraffäre fordert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Staatsregierung in einem weiteren Antrag im Bayerischen Landtag ultimativ dazu auf, endlich…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung am Mittwoch in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsauftrag auf, unverzüglich im zuständigen Ausschuss zu den aktuellen Vorwürfen in Bezug auf die Ermittlungstätigkeit gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges Stellung zu nehmen.Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,…
Freigegeben in Bayern
(LPP) "Rettet die Meere Europas – stoppt die Vermüllung des Tiefseebodens!“ Diesen Alarmruf richtet Wolf Achim Wiegand, Europakandidat der FREIEN WÄHLER an die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Er bezieht sich dabei auf eine internationale Studie, an der Wissenschaftler aus Bremen und Bremerhaven beteiligt waren.* Danach ist der Boden…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Die Karpfenteichwirtschaft spielt u.a. in Mittelfranken eine wichtige wirtschaftliche und kulturelle Rolle - sie hat eine Tradition, die bis ins Mittelalter zurückreicht und ist ein wichtiges Aushängeschild für den Tourismus. Zum Abschluss der Karpfensaison  haben sich die FREIEN WÄHLER im Rahmen einer Frühjahrsklausur im Karpfenland Aischgrund vor Ort über…
Freigegeben in Berlin
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