LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die…
Freigegeben in Hamburg
Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille…
Freigegeben in Hamburg
Zur Ankündigung Daniel Günthers alle PolizistInnen aus Schleswig-Holstein, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren, bis zu drei Tage Sonderurlaub zu geben, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Arfst Wagner:   Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident Daniel Günther sich hinter die Polizei stellt und den BeamtInnen aus Schleswig-Holstein,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
„Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit. Die friedlichen Demonstrationen am Samstagmittag gegen den G20-Gipfel waren ein Erfolg und ein wichtiges Zeichen gegen die Schaffung rechts- und demokratiefreier Räume und Gewalt. Die Chaoten, die Anwohner tyrannisiert, Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesteckt haben, waren in Hamburg genauso…
Freigegeben in Berlin
Die Polizei behindert massiv den Aufbau des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel auf der Halbinsel Entenwerder. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde setzt sich damit  über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg von heute nacht hinweg. So hatte das Gericht explizit den Aufbau von Schlafzelten, Küchen und Duschen für zulässig erklärt – die Polizei…
Freigegeben in Hamburg
Mit einem eintrittsfreien Tag in den Museen will der Senat den Hamburger_innen die zahlreichen Belastungen und Einschränkungen durch den G20-Gipfel schmackhaft machen. „Das ist ein ziemlich kleines Trostpflaster, mit dem SPD und Grüne die Menschen in der Stadt ruhigstellen wollen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE…
Freigegeben in Hamburg
Der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Die 20 Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen treffen sich auf dem Gelände der Messe Hamburg. Deutschland übernimmt 2017 den Vorsitz der G20. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen findet am 7.…
Freigegeben in Hamburg
Der "Gruppe der Zwanzig" gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Wirtschaft – die stärksten Volkswirtschaften Die G20-Staaten erzielen etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2015 betrug das kaufkraftbereinigte BIP Chinas rund 19,7 Billionen int. US-Dollar. China führt damit die Liste der größten Volkswirtschaften…
Freigegeben in Hamburg
Am Dienstag verkündete Justizsenator Steffen, dass der Senat entschieden habe keine Verbotszonen für Demonstrationen während des G20-Gipfels auszuweisen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein echter Skandal, dass der Justizsenator der Polizei in den Rücken fällt und sie daran hindern will, unsere Stadt vor militanten Linksextremisten zu schützen.…
Freigegeben in Hamburg
Zum anstehenden G-20 Gipfel in Hangzhou, China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:   Deutsche Ideologie bremst die G20 aus. Während China massiv Investitionen in Infrastruktur forciert, ist Deutschland bei Investitionen das Schlusslicht unter den G20. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird dadurch immer ärmer. Den Preis dafür zahlen…
Freigegeben in Berlin
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