LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der jüngsten Hamburger Strafurteile gegen G20-Demonstranten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden. Es…
Freigegeben in Hamburg
Das Amtsgericht Hamburg hat einen 21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus. „Sollten die…
Freigegeben in Hamburg
Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt. Zur konstituierenden Sitzung am 31. August werden dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht (siehe Anlage) – ein "Fahrplan-Antrag", der die voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 dauernden Beratungen…
Freigegeben in Hamburg
Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die…
Freigegeben in Hamburg
Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille…
Freigegeben in Hamburg
Zur Ankündigung Daniel Günthers alle PolizistInnen aus Schleswig-Holstein, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren, bis zu drei Tage Sonderurlaub zu geben, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Arfst Wagner:   Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident Daniel Günther sich hinter die Polizei stellt und den BeamtInnen aus Schleswig-Holstein,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
„Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit. Die friedlichen Demonstrationen am Samstagmittag gegen den G20-Gipfel waren ein Erfolg und ein wichtiges Zeichen gegen die Schaffung rechts- und demokratiefreier Räume und Gewalt. Die Chaoten, die Anwohner tyrannisiert, Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesteckt haben, waren in Hamburg genauso…
Freigegeben in Berlin
Die Polizei behindert massiv den Aufbau des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel auf der Halbinsel Entenwerder. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde setzt sich damit  über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg von heute nacht hinweg. So hatte das Gericht explizit den Aufbau von Schlafzelten, Küchen und Duschen für zulässig erklärt – die Polizei…
Freigegeben in Hamburg
Mit einem eintrittsfreien Tag in den Museen will der Senat den Hamburger_innen die zahlreichen Belastungen und Einschränkungen durch den G20-Gipfel schmackhaft machen. „Das ist ein ziemlich kleines Trostpflaster, mit dem SPD und Grüne die Menschen in der Stadt ruhigstellen wollen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE…
Freigegeben in Hamburg
Der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Die 20 Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen treffen sich auf dem Gelände der Messe Hamburg. Deutschland übernimmt 2017 den Vorsitz der G20. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen findet am 7.…
Freigegeben in Hamburg
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