LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Außenminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries eröffnen heute den dritten „Berlin Energy Transition Dialogue“ im Auswärtigen Amt in Berlin. Zahlreiche Ministerinnen und Minister, unter anderem aus Argentinien, China, Dänemark, Kuba und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie hochrangige Delegationen, Wirtschaftsvertreter und Gäste aus mehr als 93 Staaten werden erwartet. Die internationale Energiewende-Konferenz…
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„Mit dem Vorstoß von Sigmar Gabriel, Entwicklungsgelder für Staaten Nordafrikas von der Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtenden abhängig zu machen, schwenkt nun auch der SPD-Chef offen auf die rechtspopulistische Linie von Teilen der Union ein. Diese Positionen haben nichts mehr mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der…
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Schluss mit den Spardiktaten: Die Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. ist gescheitert Anlässlich der heutigen Abstimmungen über die Reformauflagen der Eurogruppe im griechischen Parlament und Protestkundgebungen gegen die Sparpolitik in vielen europäischen Städten, u.a. in Frankfurt am Main und Kassel, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher…
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(LPP) Zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erklären die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan. Wir senden unsere herzlichen Grüße an alle Menschen muslimischen Glaubens in ganz Deutschland und wünschen ihnen einen guten und gesegneten Ramadan.Muslime sind selbstverständlicher Teil unseres Landes und unserer Gesellschaft und wir freuen uns gemeinsam auf das Ramadanfest am Ende des Fastenmonats.Weltoffenheit und liberales Denken prägen Deutschland ebenso wie Solidarität und sozialer Zusammenhalt. Darauf sind wir stolz. Allen Menschen ist es möglich, ihre Religionen zu bewahren und diese auch zu leben. Die SPD steht für diese Kultur der Anerkennung…
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