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Äußerungen aus der Thüringer CDU und dem Gemeinde- und Städtebund über eine zögerliche Fusionsbereitschaft der Gemeinden in Thüringen widerspricht der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, vehement. Solche Mutmaßungen seien es, „die Verunsicherung schüren sollen“.   Der Abgeordnete verweist darauf, dass mehr als 80 Prozent der Thüringer Gemeinden aufgrund ihrer Fusionsbestrebungen…
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Zur Debatte um die Behauptung, Rot-Rot-Grün wolle das Volksbegehren gegen die Gebietsreform stoppen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Der Vorschlag, die Landesregierung solle einfach in ihrer rechtlichen Bewertung des Volksbegehrens geltendes Recht und die Verfassung ignorieren und angeblichen Bewertungs- und Ermessensspielraum nutzen, ist unseriös und…
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