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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den De-Cix-Betreiber in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Weder Bundesregierung noch Geheimdienste oder Bundesverwaltungsrichter haben aus dem NSA-Überwachungsskandal gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es bleibt bei der massenhaften Abschöpfung von Daten am weltgrößten…
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Gerichte sind hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Ob in Strafverhandlungen, in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch bei familienrechtlichen Verfahren: das Risiko für Richter, Staatsanwälte und Zeugen, Opfer eines Angriffs zu werden, ist allgegenwärtig wie erst kürzlich der tragische Vorfall am Landgericht zeigt, bei dem ein Angeklagter auf eine Zeugin losging.  Dazu erklärt Richard Seelmaecker,…
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