LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der stark gestiegenen Zahlen von Untersuchungshäftlingen in Hamburg erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Hamburgs Spitzenposition bei den Untersuchungshäftlingen ist ein Alarmsignal. Dies herunterzuspielen, ist typisch für Justizsenator Steffen, weil er die Probleme und Ursachen nicht erkennt. Die Situation in der U-Haft hat sich…
Freigegeben in Hamburg
Erstmals hat im April 2016 das Verwaltungsgericht Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31.12.2015 nachträgliche Anschlussgebühren einzuziehen. Diese Entscheidung wurde inzwischen am 16.06.2016 vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt die Abgeordnete der Fraktion Kerstin Eisenreich:Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, ein Verfahren um die…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version