LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Heute ist ein guter Tag für Familien in Hessen: Mit dem verabschiedeten Gesetz können Kinder nun im Alter von drei bis sechs Jahren alle drei Kindergartenjahre für täglich sechs Stunden beitragsfrei…
Freigegeben in Hessen
„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.   Mit dem neuen Gesetz sei…
Freigegeben in Thüringen
Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Wir begrüßen die positiven Bewertungen der Experten bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten. Die Zustimmung der Experten ist eine…
Freigegeben in Hessen
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll:   „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen

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