LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sascha Binder: „Gewalttäter haben im Fußballstadion nichts zu suchen und dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden“   Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesgebührengesetzes   Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Stuttgart einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesgebührengesetzes beschlossen, der zusammen mit…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Staatsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Ohne Not hat das Land die Kooperation beim Prüfdienst mit Potsdam auslaufen lassen. Die vier…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in öffentlichen Gebäuden in den Landtag eingebracht. „Das Tragen von Burka und Nikab steht im krassen Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur. Dort, wo es das Land rechtlich kann, wollen wir die Gesichtsverhüllung deshalb verbieten“, sagt Editha…
Freigegeben in Niedersachsen
Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen – das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute verabschiedet hat. „Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft – dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Die Verhüllung…
Freigegeben in Niedersachsen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg hat Umweltminister Wenzel in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, den Entwurf zur Novellierung des Wassergesetzes erst nach grundlegender Überarbeitung ins Parlament einzubringen. „Der Gesetzentwurf ist vollkommen unverhältnismäßig“, kritisiert Oesterhelweg. „Mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten, weniger Flächen für die Betriebe und vor allem steigende Hochwassergefahr –…
Freigegeben in Niedersachsen
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuungen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: "Die Koalition wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Vergütung für rechtliche Betreuungen betreuungsbedürftiger Menschen zu erhöhen. Wir reagieren damit insbesondere…
Freigegeben in Berlin
Zu dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erklärt Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:   Nach langem Hickhack innerhalb der Koalition hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage vorgelegt. Zu spät! Angekündigt hatte ihn Minister Maas bereits seit einem Jahr. Doch vor allem Verkehrsminister…
Freigegeben in Berlin
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der Gesetzgeber neue gesetzliche Berichtspflichten zur Corporate Social…
Freigegeben in Berlin
Zum Senatsbeschluss zur geplanten Neuregelung der verfassungswidrigen Gefahrengebiete sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl Jarchow: „Das OVG-Urteil zu den Gefahrengebieten ist immer noch unzureichend umgesetzt. Rot-Grün muss deshalb dringend den Gesetzentwurf nachbessern und anpassen. Darin muss es für die Ausweisung der ,gefährlichen Orte´ einen Kammervorbehalt geben und es ist erforderlich,…
Freigegeben in Hamburg
Die am Donnerstag, 12. Mai, ab 10 Uhr im Thüringer Landtag (Raum F 101) stattfindende öffentliche Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zum Gesetzentwurf über den Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen ist ein weiterer wichtiger Schritt im laufenden Beratungsprozess. „Dieser Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist in Zusammenarbeit mit dem…
Freigegeben in Thüringen
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