LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking (25.-27. April 2019) erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher…
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Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse  In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt. Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um…
Freigegeben in Berlin
Zu dem Ergebnis des Euro-Gipfels erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:  2018 war ein verlorenes Jahr für Europa, weil notwendige Reformen für eine krisenfestere, sozialere und nachhaltigere EU erneut nur zaghaft vorankommen. Das hat viel mit dem Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung zu tun. Die…
Freigegeben in Berlin
Zum Ergebnis des Diesel-Gipfels in Berlin sagt Claudia Müller, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN MV: "Dieses Gipfel-Treffen war leider von vornherein zum Scheitern verurteilt. Allein die Tatsache, dass weder Verbraucherschutz- noch Umweltverbände dazu geladen waren, beweist, dass kein echter Wille zur Aufarbeitung da war. Statt konstruktiver Problemlösung – die dringend notwendig…
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Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau Am 7. Juni findet der 41. G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Wir haben von Ihnen sehr viele Leserbriefe erhalten und möchten nun einige Auszüge publizieren. Viele Leserinnen und Leser äußerten sich besorgt darüber, dass die Russische Föderation nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. So beschrieb…
Freigegeben in Berlin

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