LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die jüngsten Vorfälle in Offenbach zum Anlass, ihre Forderung nach einem unabhängigen Landespolizeibeauftragten, einer Beschwerdestelle bei der Polizei, zu unterstreichen. In der vergangenen Woche waren in Offenbach Jugendliche und Polizisten aneinandergeraten, wobei ein Polizist und drei junge Männer verletzt worden seien. Es…

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Weigerung von Verkehrsminister Rentsch (FDP) den Frankfurter Modellversuch für Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptstraßen zu genehmigen. „Rentsch verweigert den Bürgerinnen und Bürgern Lärmschutz. Er kann sich noch nicht einmal dazu durchringen, einen Modellversuch zuzulassen, der die Frankfurter Straßen nachts ruhiger…

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in eine ergebnisoffene Diskussion über einen möglichen Einsatz von…

(NPP) Für Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die neue gesetzliche Bestimmung zur Buttonlösung für Online-Vertragsschlüsse nicht weitgehend genug. „Nur eine einheitliche Buttonlösung, die den Anbietern verbindliche Regeln an die Hand gibt, würde wirklich für mehr Transparenz und Sicherheit im Online-Handel führen“, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack.„Wenn…

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde. Ob sie in dieser…