LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Grüne Jugend Berlin begrüßt den Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD, die "Pille Danach" rezeptfrei zugänglich zu machen.Dazu erklärt Charlotte Obermeier, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Berlin: "Wer Notfallverhütung braucht, soll Notfallverhütung bekommen - und zwar schnell! Frauen einen unnötigen und zeitraubenden Arztbesuch…
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(LPP) Am Sonntag den 15.12. rufen die Geflüchteten vom Oranienplatz zu einer Demonstration auf, um gegen die jüngsten Ereignisse um das Camp, besonders gegen die Drohung des Berliner Innensenators Henkel das Camp räumen zu lassen, zu protestieren. Nach einem Konzert um 14 Uhr am Oranienplatz, soll der Demonstrationszug ab 15…
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(LPP) Zur für Samstag angeküdigten "Mahnwache" der Kampagne "Boycott – Divestment – Sanctions" (BDS) am Kottbusser Tor erklärt Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:"Die Kampagne BDS fällt seit Jahren durch stumpfen Antizionismus, dämonisierenden Antiisraelismus und Antisemitismus auf. Wenn Aktivist*innen dieser Kampagne am Samstag nun zu einer Mahnwache unter dem…
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(LPP) Unser Leben wird bestimmt von den Regeln des Marktes und der Konkurrenz – dem Kapitalismus. Doch wenn selbst die Grundversorgung – Wasser, Energie, Nahrung und Wohnung – den Regeln des Profits unterworfen sind, wird auf Kosten der Bürger_innen Umsatz gemacht.Das Berliner Energienetz gehört seit 16 Jahren Vattenfall. Die Preise…
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(LPP) Maria Frank ist Mitglied der NPD, dem Ring Nationaler Frauen und tritt immer wieder auf neonazistischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Ihr Weltbild ist geprägt von Rassismus und Nationalismus, den sie in verschiedensten Reden regelmäßig untermauert und deutlich macht. Sie macht zurzeit eine Ausbildung zur Sozialassistentin an der AFBB (Akademie…
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(LPP) Zu den gestrigen Ereignissen in Hellersdorf erklären Kati Bachnik und Robin Völker, Sprecherin und Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin:"Wir sind schockiert von den Vorkomnissen rund um den Einzug der ersten Geflüchteten in Hellersdorf. Neonazis haben offen und teilweise ohne polizeiliches Einschreiten mehrfach den "deutschen Gruß" gezeigt, systematisch Menschen, die…
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(LPP) Am vergangenen Dienstag dominierte ein fremdenfeindliches und rassistisches Klima die Diskussionsveranstaltung um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf. Anhänger *innen  der NPD erfuhren große Zustimmung. Bei einer Bustour der NPD am vergangenen Samstag durch verschiedene Berliner Stadtteile, in denen sich Flüchtlingsunterkünfte befinden, versuchte sie weiter Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.…
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(LPP) Das Aachener Landgericht hat ein Verfahren gegen zwei Menschen eingestellt, die Essen aus dem Müll eines Supermarktes gefischt haben. Die GRÜNE JUGEND Berlin begrüßt die Einstellung des Verfahrens und fordert, dass “Containern” komplett legalisiert werden muss . Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin erklärt: “Supermärkte werfen permanent noch gute…
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(LPP) Hierzu erklärt Kati Bachnik, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin: "Wir lehnen Henkels Auffassung, dass es weiterhin eines starken Verfassungsschutzes bedarf, entschieden ab. Nicht nur die jüngsten Skandale um die Mordserie des NSU haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz eine unhaltbare Behörde ist. Der Verfassungsschutz hat, trotz zahlreicher Hinweise, die Mörder*innen…
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(LPP) Die Grüne Jugend Berlin lehnt die Pläne des Senats ab, eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 Euro für den Kirchenaustritt einzuführen. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden. "Offensichtlich missfällt es der CDU, dass immer mehr Menschen in Berlin aus den Kirchen austreten. Eine Verwaltungsgebühr…
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