LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV plant ein Gesetz für bessere Radwege im Land.   Das Gesetz soll verbindliche Vorgaben machen, um den Radverkehr in Städten und Gemeinden weiterzuentwickeln. Marie Heidenreich, Initiatorin des Grünen Vorstoßes zum Radgesetz, sagt: „Das Radgesetz soll sicheres und entspanntes Fahrradfahren für…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit  Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt worden seien und zu wenig Zeit bei der Bewältigung der Prüfungen. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner, fordert die Bildungssenatorin auf, dem Beispiel Bayerns…
Freigegeben in Bremen
Fraktion und Landesverband der Bremer Grünen verurteilen den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der gestern der Polizei zufolge offenbar von mehreren Tätern mit einem Kantholz schwer verletzt wurde.Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sie anwendet, ist kein Deut…
Freigegeben in Bremen
Die Grünen-Fraktion lehnt die im Vorfeld des heutigen Stahlgipfels erhobene Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Für die Grünen ist zwar eine Reform vorstellbar, bei der ein angemessener Teil der millionenschweren Klimaschutz-Abgaben direkt vor Ort als Anreiz für Investitionen in mehr Energieeffizienz und die…
Freigegeben in Bremen
Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die…
Freigegeben in Bremen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, betont Mathias Wagner, Vorsitzender…
Freigegeben in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode einen verstärkten politischen Wettstreit um die besten politischen Konzepte ankündigt. „In den Pressekonferenzen von SPD und Linken heute zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung war davon leider noch nicht viel zu spüren –…
Freigegeben in Hessen
GRÜNE freuen sich über langfristige Sicherung der renommierten Kunstakademie               Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Engagement der  Landesregierung für die Städelschule in Frankfurt. Die Finanzierung der Frankfurter Städelschule soll ab 2019 komplett übernommen und die renommierte Institution dadurch langfristig gesichert werden. „Das Land beabsichtigt, ab 2019…
Freigegeben in Hessen
Gajek: Grüne erreichen wichtigen Fortschritt für Doping-Aufarbeitung In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Doping und Zwangsdoping in den drei Nordbezirken der DDR historisch aufarbeiten“ abschließend beraten. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Silke Gajek:„Es ist uns gelungen, dass in den kommenden…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Landesschülervertretung GRÜNE gratulieren Svenja Apphuhn zur Wahl und danken Fevzije Zeneli   Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der neuen Landesschulsprecherin Svenja Appuhn, ihren Stellvertretern und dem gesamten Vorstand zu ihrer Wahl. „ Wir freuen uns auf den konstruktiven und kritischen Dialog mit der neu gewählten Spitze der Landesschülervertretung“, erklärt Mathias…
Freigegeben in Hessen
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