LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner,Sprecherin für Europapolitik:   Es ist gut, dass Griechenland das dritte Kreditprogramm beendet hat und weiterhin in der Euro-Zone ist. Allerdings darf man nicht verschweigen: Die harte Kaputtsparpolitik, die von der Bundesregierung massiv vorangetrieben wurde, hat viel Schaden im Land…
Freigegeben in Berlin
Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Mitgliedstaaten empfohlen, ab dem 15. März 2017 wieder Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage des sog. Dublin-Systems vorzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissar Avramopoulos, dass Asylbewerber ab dem kommenden Frühjahr…
Freigegeben in Berlin
Zum Vorhaben der Hessischen Landesregierung, mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte dauerhaft zu schließen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen durch die Schließung der Balkanroute im März auf 1.700 zurückgegangen sind, sitzen in Griechenland noch mehr als 50.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen…
Freigegeben in Hessen
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen übermittelt. „Das ist ein wichtiger Schritt der griechischen Regierung, mehr Steuerehrlichkeit im Land…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Wahlen in Griechenland: Politische Stabilität herstellen   Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:   Griechenland braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, damit das Land zur dringend benötigten innenpolitischen Stabilität zurückfinden kann. Die Ankündigung, erneut mit der rechtspopulistischen ANEL koalieren zu wollen, ist eine bittere Pille. Diese Kombination…
Freigegeben in Berlin
Drittes Hilfspaket für Griechenland ‚Nein‘ zu weiteren Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands   MAINZ/BERLIN. Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestags über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gab die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete URSULA GRODEN-KRANICH nachstehende Persönliche Erklärung zu Protokoll:   „Den vorliegenden Vertragsentwürfen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland stimme ich nicht zu. Es…
Freigegeben in Berlin

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version