LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur…
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Hände weg vom Grundgesetz – keine Inlandseinsätze der BundeswehrZur Äußerung von Innenminister Stahlknecht, Inlandseinsätze der Bundeswehr generell zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:„Wenn Innenminister träumen, erlebt dies die demokratische Öffentlichkeit oftmals als Albtraum. So auch im Falle des Herrn Stahlknecht, der fordert, dass es „70 Jahre…
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