LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Tod Guido Westerwelles erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:   Wir sind traurig. Die Nachricht vom Tod Guido Westerwelles bestürzt uns sehr. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seinem Mann, seiner Familie und seinen Freunden. Deutschland verliert einen herausragenden Politiker, der streitbar liberal war. In Debatten präsent und scharfzüngig hat er…
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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Der frühe Tod von Guido Westerwelle erfüllt uns mit Trauer und Anteilnahme. Auch bei politischer Gegnerschaft in vielen Fragen, vereint einen doch der Glaube an die Demokratie. Guido Westerwelle hat gekämpft für seine politischen Ziele und gegen seine Krankheit. Unsere Anteilnahme gilt seinem Mann,…
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(LPP) "Ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass bei Terroranschlägen in Sana’a, der Hauptstadt des Jemen, zwei deutsche Staatsangehörige ums Leben gekommen sind.Die beiden deutschen Staatsbürger waren für die ‚Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit’ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Jemen tätig.Auch ein jemenitischer Mitarbeiter der GIZ ist den heutigen Anschlägen zum Opfer gefallen.Ich bin zutiefst bestürzt. Wir trauern mit den Familien und mit den Freunden der Getöteten, ihnen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Anteilnahme.Wir denken in diesen schweren Stunden auch an die vielen weiteren unschuldigen Opfer der Anschläge und an ihre Angehörigen.Die Bundesregierung verurteilt die feigen Anschläge in…
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(LPP) Außenminister Westerwelle erklärte heute (01.12.) mit Blick auf die anhaltenden und auch für heute wieder angekündigten Demonstrationen in Kiew und anderswo in der Ukraine:"Die Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine gehen für eine europäische Ukraine auf die Straße. Das ist ihr gutes Recht. Wir teilen ihren Wunsch, die Ukraine schnell näher an die Europäische Union heranzuführen. Unser Angebot dafür steht.Ich fordere die ukrainische Regierung mit allem Nachdruck auf, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Demonstrierenden vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen.Der laufende Vorsitz in der OSZE sollte der Regierung in Kiew ein besonderer…
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(LPP) Außenminister Westerwelle hat heute (14.11.) mit dem Außenminister der Philippinen, Albert F. del Rosario, telefoniert.Minister del Rosario schilderte die Lage im Krisengebiet, erläuterte die Hilfsmaßnahmen der philippinischen Regierung und dankte ausdrücklich für die sehr schnell angelaufene humanitäre Unterstützung aus Deutschland.Außenminister Westerwelle übermittelte seinem philippinischen Amtskollegen die Anteilnahme Deutschlands angesichts der verheerenden Naturkatastrophe und der vielen Opfer, kündigte weitere Hilfe an und sagte eine Beteiligung Deutschlands an dem Wiederaufbau der betroffenen Gebiete zu.Nach der heutigen Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt hat Außenminister Westerwelle entschieden, die humanitäre Hilfe für die Philippinen um weitere 3 Millionen Euro aufzustocken. Mit den bereits…
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(LPP) Außenminister Westerwelle erklärte am 10.11. in Genf: "Wir haben zwei Tage sehr intensiver Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hinter uns. Wir haben dabei wichtige Fortschritte erzielen können. Es verbleiben jedoch offene Fragen, die noch zu klären sind. Wir haben daher beschlossen, dass die Hohe Vertreterin und die Politischen Direktoren die Gespräche mit Iran in naher Zukunft fortführt. Unser Ziel ist weiter eine umfassende Lösung, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert."Quelle: auswaertiges-amt.deBild-Quelle: guido-westerwelle.de
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(LPP) Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte heute (5.11.) in Berlin:Der britische Botschafter wurde auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt gebeten.Der Leiter der Europa-Abteilung bat um eine Stellungnahme zu aktuellen Berichten in britischen Medien und wies darauf hin, dass das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre.Quelle: auswaertiges-amt.deBild-Quelle: guido-westerwelle.de
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(LPP) Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Kosovo an diesem Sonntag, 3. November, erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (01.11.) in Berlin:Ich begrüße nachdrücklich, dass die Kommunalwahlen in Kosovo erstmals auch im Norden des Landes durchgeführt werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für die politische Entwicklung Kosovos.Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger Kosovos auf, an dieser bedeutsamen Wahl teilzunehmen. Durch ihre Teilnahme an der Wahl können alle Bürger sicher stellen, dass ihre Stimme und ihre Anliegen in Kosovo Gehör finden.Alle politisch Verantwortlichen sollten sich für einen freien und fairen Ablauf der Wahlen einsetzen. Die Wahlen sind ein wichtiger Gradmesser für die demokratische…
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(LPP) "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und zwar für jeden: für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften.Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht. Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch -wie man jetzt sieht- politisch höchst schädlich. Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen.Ich hoffe sehr, dass diese Einsicht auch in Washington geteilt wird. Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch…
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(LPP) Außenminister Guido Westerwelle eröffnet heute Nachmittag (08.10.) gemeinsam mit dem brasilianischen Vizepräsidenten Michel Temer und der brasilianischen Kulturministerin Marta Suplicy die 65. FrankfurterBuchmesse. Das diesjährige Gastland Brasilien präsentiert sich auf der Buchmesse unter dem Motto 2Ein Land voller Stimmen". Mehr als 90 Autoren haben sich aus dem größten Land Südamerikas angesagt.Der brasilianische Auftritt auf der Frankfurter Buchmesse folgt auf die Buchmesse in Rio de Janeiro, bei der Deutschland vor gut einem Monat Gastland war. Die Präsentation der deutschen Verlage und Autoren fand im Rahmen des aktuellen Deutschlandjahres 2013/14 in Brasilien statt. Bis zur Fußball-WM präsentieren sich ein Jahr deutsche…
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