LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der Landesregierung Geheimniskrämerei bei der Aufarbeitung der Explosion des Chemiebetriebs in Ritterhude 2014 vor: „Drei Jahre nach dem folgenschweren Vorfall sind wir bei der Frage nach konkreten Versäumnissen und Fehlern von Behörden kein Stück weiter. Dass ein inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Verden…
Freigegeben in Niedersachsen
Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes über Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder, das die FDP-Fraktion in Auftrag gegeben hat, belegt ausgesprochen deutlich, dass unsere Rechtsauffassung durchgreifend ist. Das Gutachten zeigt, dass es sich bei den in Rede…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn kritisiert die jetzt vorgelegten Pläne zur Neuregelung der Lebensmittelkontrolle in Bayern als „völlig unzureichendes Reförmchen“. Ministerin Scharf ignoriere die viel weitergehenden Vorschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH), weil sie zu schwach sei, sich gegen die Landräte durchzusetzen: „Das ist eine mutlose, kleinkarierte Minireform. Unsere Forderung ist klar:…
Freigegeben in Bayern

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