LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die französische Reederei CMA CGM will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – mit Ausnahme von Hapag-Lloyd gibt es bisher keine derartigen Beteiligungen. „CMA CGM macht so etwas natürlich nicht aus Uneigennützigkeit“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frühere Erfahrungen zeigen, dass Reedereien einen überproportional kräftigen…
Freigegeben in Hamburg
Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme steigt damit auf aktuell 295 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU muss der Senat den dadurch vom Bund gewährten finanziellen Spielraum nutzen, um aus eigenen Mitteln eine…
Freigegeben in Hamburg
Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen…
Freigegeben in Hamburg
Hamburg ist auf dem Weg zur Wissensmetropole. Dabei spielen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) eine herausragende Rolle. Um diese weiter auszubauen, wurde vor knapp eineinhalb Jahren der MINT-Forschungsrat ins Leben gerufen. Dieser hat die MINT-Studienfächer genau unter die Lupe genommen und empfiehlt nun einen gezielten Ausbau und die…
Freigegeben in Hamburg
Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden,…
Freigegeben in Hamburg
Die Schulbehörde hat auch dieses Jahr wieder hunderte Lehrer_innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, oft um sie danach wieder neu – und wieder bis zu den nächsten Sommerferien befristet – anzuheuern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216) der Fraktion DIE LINKE in…
Freigegeben in Hamburg
In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind. Der Hintergrund der…
Freigegeben in Berlin
Die P+R Betriebsgesellschaft, mbH hat entschieden, die Flächen am Lattenkamp und Friedrichsberg aufzugeben. Seit Einführung der P+R Gebühren ist die Auslastung hamburgweit um 20 Prozent zurückgegangen. Viele Flächen sind nicht mal mehr zur Hälfte ausgelastet. Seit 2014 hat die Stadt durch die Gebühreneinführung unter dem Strich einen Verlust von 9…
Freigegeben in Hamburg
Zum Anschlag am Freitag erklärt Andrè Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine schreckliche Tat, mitten in unserer Stadt, die uns alle Entsetzen und Trauer empfinden lässt. In kürzester Zeit wurde das Sicherheitsgefühl und Alltagshandeln unserer Stadt erneut erheblich beeinträchtigt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Ich danke denen, die mit…
Freigegeben in Hamburg
Es darf nicht bei Empörungsrhetorik bleiben Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth: „In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des…
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