LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Schulbehörde hat auch dieses Jahr wieder hunderte Lehrer_innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, oft um sie danach wieder neu – und wieder bis zu den nächsten Sommerferien befristet – anzuheuern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216) der Fraktion DIE LINKE in…
Freigegeben in Hamburg
In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind. Der Hintergrund der…
Freigegeben in Berlin
Die P+R Betriebsgesellschaft, mbH hat entschieden, die Flächen am Lattenkamp und Friedrichsberg aufzugeben. Seit Einführung der P+R Gebühren ist die Auslastung hamburgweit um 20 Prozent zurückgegangen. Viele Flächen sind nicht mal mehr zur Hälfte ausgelastet. Seit 2014 hat die Stadt durch die Gebühreneinführung unter dem Strich einen Verlust von 9…
Freigegeben in Hamburg
Zum Anschlag am Freitag erklärt Andrè Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine schreckliche Tat, mitten in unserer Stadt, die uns alle Entsetzen und Trauer empfinden lässt. In kürzester Zeit wurde das Sicherheitsgefühl und Alltagshandeln unserer Stadt erneut erheblich beeinträchtigt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Ich danke denen, die mit…
Freigegeben in Hamburg
Es darf nicht bei Empörungsrhetorik bleiben Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth: „In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des…
Freigegeben in Berlin
Zu den Ereignissen in Hamburg erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:Ab Sonntag wird sehr viel aufzuarbeiten sein: Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen.Aufzuarbeiten sein wird die…
Freigegeben in Hamburg
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern…
Freigegeben in Hamburg
Hamburgs Straßen werden grüner. Die in den letzten Jahren entstandenen Lücken in der Nachpflanzung von Straßenbäumen haben sich merklich reduziert, wie eine heute veröffentlichte Statistik der Umweltbehörde zeigt. So wurden 2015 noch 2868 Straßenbäume gefällt, 1527 wurden nachgepflanzt. 2016 wurden 2031 Bäume gefällt und 1781 nachgepflanzt. Die Differenz zwischen Fällung…
Freigegeben in Hamburg
Hamburg europaweit wirtschaftlich Spitze – Schmidt: "Sehr gute Standortbedingungen zahlen sich aus"Hamburg ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Europäischen Union. Dies belegen gestern veröffentlichte Zahlen des Statistikamtes der EU Eurostat, nach denen das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt Hamburgs pro Kopf mehr als das Doppelte des EU-weiten Durchschnitts beträgt. Die Hansestadt liegt…
Freigegeben in Hamburg
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft im Dezember beschlossen, Start-Ups mit einem Hamburg-Stand zu vergünstigten Konditionen auf die CeBIT zu bringen (siehe Anlage). Nächste Woche zum Start der diesjährigen Messe werden nun zehn junge Unternehmen in Halle Scale 11 ihre Ideen und Produkte vorstellen.Dazu Hansjörg…
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