LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/17131) den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen…
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Nach dem Beleuchtungsrundgang durch Eppendorf, zu dem der Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg- Nord, martini·erleben und der Eppendorfer Bürgerverein aufgerufen hatten, fordern die Freien Demokraten Konsequenzen zu ziehen. Dazu erklärt die Eppendorfer Direktkandidatin der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Nele Bruns: Rundgang wirft Schlaglicht auf Dringlichkeit des Anliegens "Der Rundgang hat noch…
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Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt…
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Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen - bis heute aber noch keine Taten folgen lassen. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, setzen sich Sozialdemokraten und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds in den Bereichen Ergotherapie,…
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Christel Nicolaysen, europapolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Anhörung "Brexit - Auswirkungen für Europa und Hamburg" im Europaausschuss am 30.11.2018:    „Die letzten Verhandlungen zum Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien waren zwar positiv, aber das britische Parlament muss dem bisher verhandelten Vertrag noch zustimmen. Deshalb muss Hamburg weiter auf alle…
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Die französische Reederei CMA CGM will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – mit Ausnahme von Hapag-Lloyd gibt es bisher keine derartigen Beteiligungen. „CMA CGM macht so etwas natürlich nicht aus Uneigennützigkeit“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frühere Erfahrungen zeigen, dass Reedereien einen überproportional kräftigen…
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Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme steigt damit auf aktuell 295 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU muss der Senat den dadurch vom Bund gewährten finanziellen Spielraum nutzen, um aus eigenen Mitteln eine…
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Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen…
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Hamburg ist auf dem Weg zur Wissensmetropole. Dabei spielen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) eine herausragende Rolle. Um diese weiter auszubauen, wurde vor knapp eineinhalb Jahren der MINT-Forschungsrat ins Leben gerufen. Dieser hat die MINT-Studienfächer genau unter die Lupe genommen und empfiehlt nun einen gezielten Ausbau und die…
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Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden,…
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