LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft im Dezember beschlossen, Start-Ups mit einem Hamburg-Stand zu vergünstigten Konditionen auf die CeBIT zu bringen (siehe Anlage). Nächste Woche zum Start der diesjährigen Messe werden nun zehn junge Unternehmen in Halle Scale 11 ihre Ideen und Produkte vorstellen.Dazu Hansjörg…
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Für heute ist ein Auftritt des türkischen Außenministers bei einer privaten Veranstaltung in Wilhelmsburg angekündigt.Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert diesen Auftritt: „Es ist schwer zu ertragen, dass der türkische Außenminister in Hamburg für ein demokratiefeindliches Präsidialsystem in der Türkei werben will. Das Vorgehen der Türkei…
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Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7605) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. Damit unternimmt sie einen weiteren Anlauf, um die Stadtteilschulen zu stärken. „Es ist empirisch belegt, dass bei der Empfehlung, auf die Stadtteilschule zu gehen, die soziale Herkunft der…
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Zum Tode von Peter Tamm erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Hamburg verliert einen engagierten Bürger. Peter Tamm hat sich um den Medien- und Museumsstandort Hamburg verdient gemacht. In seinen verschiedenen Positionen beim Axel-Springer Verlag mischte er sich ein ins öffentliche Leben der Stadt und gehörte viele Jahre zu den prägenden Gesichtern…
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Justizsenator Till Steffen hat Medienberichten zufolge die Öffentlichkeitsfahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin mehr als zwölf Stunden lang behindert. Aus Sicht der CDU ein Skandal, der parlamentarisch aufgearbeitet werden muss. Die Union fordert deshalb eine Sondersitzung des Justizausschusses gleich nach dem Jahreswechsel.   Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Skandalsenator…
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Nach Medienberichten muss die Gewinnprognose für das im Zuge des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze erworbene Hamburger Stromnetz um rund 11 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Dies wird dazu führen, dass das Hamburger Stromnetz bereits 2016 Verluste machen wird. Auch für die kommenden Jahre muss mit tiefroten Zahlen gerechnet…
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Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen weist Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Leidensgeschichte vieler geflüchteter Frauen hin: "Viele der Frauen, die hier Schutz suchen, sind aufgrund von Gewalterfahrungen in ihrem Herkunftsland geflüchtet. Viele mussten außerdem auf der Flucht Gewalterfahrungen machen. Deshalb unternehmen wir in…
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Die Hamburger Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der P. in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte P. das angebliche…
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2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Zwangsprostitution, Menschenhandel und Zuhälterei zu bekämpfen. Auf Anfrage der CDU hat der rot-grüne Senat jetzt eingeräumt, dass im Haushaltsplanentwurf 2017/18 kein Geld für die Umsetzung des Gesetzes in Hamburg vorgesehen ist. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün…
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Zu dem Hacker-Angriff auf die Hamburger Feuerwehr sagt die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   "Das Datenleck bei der Feuerwehr ist ein Super-Gau für die Hamburger Feuerwehr und vor allem für die Menschen, deren private Daten nun öffentlich geworden sind. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass solche sensiblen…
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