LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Trotz Rückgangs, Arbeitsmarktzahlen machen weiteren Diskussions- und Handlungsbedarf deutlich   Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:   „Wieder einmal wird deutlich, dass der alleinige Blick auf die Entwicklung der  offiziellen Arbeitslosenzahlen nur die halbe Wahrheit darstellt. So…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Das Umweltbundesamt hat seinen Fluglärmbericht 2017 vorgestellt, in dem es gesetzliche Verbesserungen beim Lärmschutz fordert. Die Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und für ein achtstündiges Nachtflugverbot sowie der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will (SPD), reagieren laut heutiger FAZ zustimmend. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.…
Freigegeben in Hessen
Zur heutigen Präsentation des neuen Barmer GEK Pflegereports erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:   Der neue Pflegereport zeigt, dass Schwarz-Rot mit den drei Pflegestärkungsgesetzen längst nicht alle Probleme in der Pflege löst. Der Report betont erhebliche regionale Versorgungsunterschiede. Es liegt nahe, dass die pflegerische Versorgung dort unzureichend ist,…
Freigegeben in Berlin
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, will von der Landesregierung deren „Umgang mit sogenannten Reichsbürgern“ erfahren und hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt (Anlage).   „Nach den jüngsten Vorfällen mit sogenannten Reichsbürgern in M-V und anderen Bundesländern sieht meine Fraktion dringenden Handlungsbedarf“, erklärte Ritter am Donnerstag. Noch im April dieses Jahres habe die Landesregierung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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