LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Expertenanhörung der Enquetekommission Verfassung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Expertenanhörung ist deutlich geworden, dass die von der CDU gewünschte Aufnahme eines Subsidiaritätsprinzips in die Hessische Verfassung dem Wahn der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorschub leisten würde. Die Einführung…
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Der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, ist zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Donald Trump zu seinem Wahlsieg und hofft auf eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika unter seiner Präsidentschaft. Wir brauchen jetzt schnell…
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