LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Aufgrund der fundamentalen Auseinandersetzungen innerhalb der Union zu Fragen der Migrationspolitik und der Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union ist es aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE dringend geboten, über diese Auseinandersetzung mit möglicherweise historischen Konsequenzen im Rahmen der bevorstehenden Landtagssitzung zu debattieren und die Haltung der Landesregierung…
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Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:„Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Personalmangel ist nicht neu. Er ist eine direkte Folge der…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Angriffe auf Geflüchtete: „Haseloff versagt“ Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich mit seiner Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete diametral gegen die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt:   „Schon wieder kam es bei uns in…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Gründe für Abwanderung bekämpfen: „Haseloff ist verantwortlich für Abwanderung“ Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den unhaltbaren  Behauptungen der Junge Union, es kämen wieder mehr Rückkehrer nach Sachsen-Anhalt:   „Egal welches Thema, wissenschaftliche Studien können sich immer nur auf Daten aus der Vergangenheit beziehen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Debatte über Grenzschließungen Katrin Budde: Haseloff hat nicht das Recht, Wirtschaftsinteressen und Arbeitsplätze zu gefährden     „Ich bin erschüttert, wie sorglos der Ministerpräsident die wirtschaftlichen Risiken der Schließung von Grenzen vom Tisch wischt.“ Mit diesen Worten kommentierte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die aktuellen Äußerungen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Aufnahme von Geflüchteten – Haseloff agiert populistisch und verantwortungslosZur Forderung Ministerpräsident Haseloffs nach landeseigenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:„Die Forderung nach landeseigenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen von R. Haseloff ist in mehrerer Hinsicht populistisch und verantwortungslos.Auch Herr Haseloff weiß, dass…
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