LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Mit dem jetzt in Rede stehenden Haushaltsplan 2020 investiert die Landesregierung weiter in die erfolgreiche Zukunft Thüringens. Das war und ist nach 25 Jahren CDU-Rotstiftpolitik dringend nötig“, erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.   „Wir beweisen Verantwortung für die Zukunft: Wir stellen den Etat…
Freigegeben in Thüringen
Es gilt das gesprochene Wort!   TOP 3+23+36+37+48+55 – Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019   Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:     Dieser Haushalt setzt auf Bildungsgerechtigkeit     Sehr geehrte Damen und Herren,   2234: Eine der wichtigsten Zahlen der diesjährigen Haushaltsberatungen findet…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:     „Die von der Europäischen Kommission gestern angekündigten Kürzungen der Mittel für die Europäische Agrarpolitik um fünf Prozent sind hart. Angesichts der…
Freigegeben in Berlin
Aus Sicht der GRÜNEN markiert der Doppelhaushalt 2018/19 den Höhepunkt der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. „Mit diesem Etat-Entwurf haben wir die Haushaltspolitik zum Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht“, freut sich Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Denn durch solides und nachhaltiges Wirtschaften…
Freigegeben in Hessen
„’Same procedure as every year.’ Der Finanzminister rechnet sich bei der Aufstellung des Haushalts arm und erklärt ein halbes Jahr mit großer Freude, dass die Einnahmen des Landes doch erheblich höher liegen. Ambitioniert ist das, was sich Schwarz-Grün vornimmt, allerdings nicht. Stattdessen wird weiter auf die gute konjunkturelle Lage gezockt. Es…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der Vorstellung der Tarifeinigung des Landes Hessen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Die Tarifeinigung ist ein gelungener Abschluss zu Gunsten der Beschäftigten des Landes Hessen und mit Augenmaß gegenüber dem Steuerzahler. Das Ergebnis bedeutet eine Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten und…
Freigegeben in Hessen
„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bietet mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro eine solide Grundlage für eine gute Kulturpolitik für unser Land. Aber wir haben ihn heute noch ein ganzes Stück besser gemacht.“ Das erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nach der heutigen Beratung zum Haushalt im Landtagsausschuss…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Haushaltsexperte der FDP Bayern, Karsten Klein:„Der Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung stellt unter Beweis: Das Ziel, die CSU-Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, ist aufgegeben. Damit verstößt die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Die Haushaltsschulden bleiben im vorliegenden Entwurf…
Freigegeben in Bayern
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat Vorschläge für den Haushalt 2017 erarbeitet, die eine Chancengleichheit ermöglichende Bildungspolitik, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zum Ziel haben. Dazu  erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…
Freigegeben in Hessen
Zum Beschluss der Bundesregierung über den Entwurf des Haushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:   Der Entwurf für den Haushalt 2017 ist enttäuschend. Die Große Koalition hat das Gestalten aufgegeben. Wolfgang Schäuble verwaltet nur den Status Quo. Das ist nicht genug: Unsere Gesellschaft braucht…
Freigegeben in Berlin
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