LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 „Wir gehen als hessische LINKE selbstbewusst und zuversichtlich in den anstehenden Landtagswahlkampf“, erklären Janine Wissler und Jan Schalauske, Spitzenkandidaten der hessischen LINKEN für die Landtagswahl.   „Wir haben damit die Weichen gestellt, um im anstehenden Landtagswahlkampf gemeinsam für ein sozial gerechtes und friedliches Hessen zu kämpfen und am 28. Oktober…
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Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer…
Freigegeben in Hessen
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und…
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„Die Union ist bei der Bundestagswahl – bundesweit wie auch in Hessen –stärkste Partei geworden. Wir haben damit klar den Regierungsbildungsauftrag unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein drohendes rot-rot-grünes Bündnis konnte somit verhindert werden und eine Mehrheitsbildung ohne uns ist nicht möglich“, kommentierte der Generalsekretär der hessischen Christdemokraten,…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht erklärt Marjana Schott, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Für die Betreuung von Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, braucht…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Im Zuge der sich weltweit ausweitenden Konflikte ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, seit einigen Jahren deutlich angestiegen. Auf dem Höhepunkt der…
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Der Hessische Landtag hat eine zweitägige umfangreiche Anhörung zum digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft durchgeführt. Themen der Referenten aus Forschung und Praxis waren unter anderem Mobilität 4.0, Cybersicherheit, eJustice, Industrie 4.0 und eGovernment. Die zuständigen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff und Klaus Peter Möller, erklärten dazu: „Die Wirtschaft steht an…
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Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir stellte die Bilanz der Ausgaben für die Bundesfernstraßen in Hessen für das Jahr 2016 vor. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Nach langen Diskussionen sind in den vergangenen Jahren die Investitionen des Bundes in seine Straßeninfrastruktur deutlich angestiegen. Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur ist und…
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Die GRÜNEN im Landtag danken den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für Hessen hat gezeigt, dass wir uns im Ländervergleich im oberen Drittel mit der Aufklärungsquote von Verbrechen befinden. Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Justiz, deren qualifizierte…
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„Hessen geht mit guten Beispielen voran – auch bei der Gewässerrenaturierung“, freut sich Ursula Hammann, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Denn für das gerade beschlossene Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ seien zwei Flussgebiete aus Hessen ausgewählt worden: Das Renaturierungs-projekt der Kühkopf-Knoblochsaue am Rhein wurde als eines…
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