LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und…
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„Die Union ist bei der Bundestagswahl – bundesweit wie auch in Hessen –stärkste Partei geworden. Wir haben damit klar den Regierungsbildungsauftrag unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein drohendes rot-rot-grünes Bündnis konnte somit verhindert werden und eine Mehrheitsbildung ohne uns ist nicht möglich“, kommentierte der Generalsekretär der hessischen Christdemokraten,…
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Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht erklärt Marjana Schott, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Für die Betreuung von Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, braucht…
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Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Im Zuge der sich weltweit ausweitenden Konflikte ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, seit einigen Jahren deutlich angestiegen. Auf dem Höhepunkt der…
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Der Hessische Landtag hat eine zweitägige umfangreiche Anhörung zum digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft durchgeführt. Themen der Referenten aus Forschung und Praxis waren unter anderem Mobilität 4.0, Cybersicherheit, eJustice, Industrie 4.0 und eGovernment. Die zuständigen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff und Klaus Peter Möller, erklärten dazu: „Die Wirtschaft steht an…
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Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir stellte die Bilanz der Ausgaben für die Bundesfernstraßen in Hessen für das Jahr 2016 vor. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Nach langen Diskussionen sind in den vergangenen Jahren die Investitionen des Bundes in seine Straßeninfrastruktur deutlich angestiegen. Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur ist und…
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Die GRÜNEN im Landtag danken den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für Hessen hat gezeigt, dass wir uns im Ländervergleich im oberen Drittel mit der Aufklärungsquote von Verbrechen befinden. Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Justiz, deren qualifizierte…
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„Hessen geht mit guten Beispielen voran – auch bei der Gewässerrenaturierung“, freut sich Ursula Hammann, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Denn für das gerade beschlossene Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ seien zwei Flussgebiete aus Hessen ausgewählt worden: Das Renaturierungs-projekt der Kühkopf-Knoblochsaue am Rhein wurde als eines…
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Die Grünen im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die unabhängige NSU-Expertenkommission Hessen in ihrem Abschlussbericht bescheinigt, erfolgreich die Konsequenzen aus der schrecklichen Mordserie des NSU zu ziehen. „Dass eine rechte Terrorbande so lange unentdeckt morden konnte, macht auch heute noch fassungslos. Umso wichtiger ist es, daraus die richtigen Schlüsse…
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu notwendigen Reformen des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ und dessen parlamentarischer Kontrolle erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Für den ‚Verfassungsschutz‘ darf es nach dem Willen von Schwarzgrün immer noch ein bisschen mehr sein - allen Skandalen zum…
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