LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Junge Union Hessen (JU) gratuliert dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier MdL, herzlich zur Wiederwahl. „Dass Volker Bouffier alle Stimmen aus der Koalition erhalten hat, macht die hohe Akzeptanz für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett in den Reihen von CDU und Grünen deutlich", erklären die stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer, Sebastian…
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Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hat in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss: „Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS…
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Für ehrenamtlich engagierte Menschen will Ministerpräsident Volker Bouffier ein „Hessenticket“ einführen. Zur Anmeldung einer entsprechenden Aktuellen Stunde "Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket." der CDU-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensbereichen zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß.…
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Anlässlich der Sommerreise des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher, Dr. Walter Arnold: „Im Rahmen der traditionellen Sommerreise unseres Arbeitskreises haben wir uns mit der Arbeit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, des Landesbetriebs Bau- und Immobilien in Hessen sowie der Oberfinanzdirektion als Landesmittelbehörde befasst. Diese drei Stellen…
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte und ein erfolgreicher Arbeitgeber im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Die CDU-geführte Landesregierung hat engagiert und tatkräftig gehandelt und mit einer…
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 „Wir gehen als hessische LINKE selbstbewusst und zuversichtlich in den anstehenden Landtagswahlkampf“, erklären Janine Wissler und Jan Schalauske, Spitzenkandidaten der hessischen LINKEN für die Landtagswahl.   „Wir haben damit die Weichen gestellt, um im anstehenden Landtagswahlkampf gemeinsam für ein sozial gerechtes und friedliches Hessen zu kämpfen und am 28. Oktober…
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Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer…
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Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und…
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„Die Union ist bei der Bundestagswahl – bundesweit wie auch in Hessen –stärkste Partei geworden. Wir haben damit klar den Regierungsbildungsauftrag unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein drohendes rot-rot-grünes Bündnis konnte somit verhindert werden und eine Mehrheitsbildung ohne uns ist nicht möglich“, kommentierte der Generalsekretär der hessischen Christdemokraten,…
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Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht erklärt Marjana Schott, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Für die Betreuung von Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, braucht…
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