LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Mit dem 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Hessische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erlassen. Mit dem neuen Landeshaushalt für 2021 setzen wir viele…
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DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Gesetzentwurf ‚Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz‘ eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass mehr Menschen den Zugang in das Regelsystem finden und alle einen gleichwertigen Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten (Gesetzentwurf anbei /siehe PDF im…
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Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der Errichtung des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Geschäftsbereich in Hessen aufgebaut. Erstmals gibt es ein Digitalbudget…
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Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen…
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Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfra-struktur erklärte der für Digitalisierung zuständige Bildungspolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Joachim Veyhelmann: „Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und Chancen unserer Zeit. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft,…
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Die Junge Union Hessen ist enttäuscht von dem beschlossenen Klima-Paket aus Berlin. Anstatt auf nachhaltige Klimapolitik zu setzen, geht es der der Großen Koalition einzig um die bloße Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Hessens größte politische Jugendorganisation ist davon überzeugt, dass die Maßnahmen keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer…
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Anlässlich der Anhörung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:   „Die Kommunalen Spitzenverbände und viele einzelne Kommunen haben heute deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Koalition nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale…
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Zu den vom Lehrerverband im Focus veröffentlichten Zahlen bezüglich des Lehrkräftemangels erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Rund 15.000 Stellen können im nächsten Schuljahr bundesweit nicht besetzt werden, vor allem in Haupt-, Berufs- und Förderschulen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik…
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Die Junge Union Hessen (JU) gratuliert dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier MdL, herzlich zur Wiederwahl. „Dass Volker Bouffier alle Stimmen aus der Koalition erhalten hat, macht die hohe Akzeptanz für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett in den Reihen von CDU und Grünen deutlich", erklären die stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer, Sebastian…
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Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hat in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss: „Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS…
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