LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos  erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin in Davos für den Wert des Multilateralismus und der internationalen Kooperation geworben hat. Doch die gravierende Leerstelle ihrer Rede vor versammelter Wirtschaftselite war, dass sie einen Bogen um die wachsende wirtschaftliche…
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Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am 9. Dezember erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Deutsche Bahn verpasst die Weichenstellung in Richtung Zukunft. Die Anzahl der neuen Züge kann man an einer Hand ablesen. Das Ticketsystem versteht kaum ein Fahrgast. Steuergelder werden von den ineffizienten Strukturen der Deutschen Bahn verschlungen. Anstatt die…
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Zur Großen Koalition: Man hat den Eindruck: die Koalition ist nur noch mit dem politischen Überleben beschäftigt. Trotz des Desasters, das diese Koalition angerichtet hat, nicht nur für sich selbst, sondern für das Ansehen aller demokratischen Institutionen und der demokratischen Politik insgesamt, war es richtig, dass sich Frau Merkel entschuldigt…
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Zu Merkels Klimaschutzversagen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Angela Merkel kann sich selbst die Rechnung ausstellen für das Nichtstun beim Klimaschutz. Ihre eigene Klimaschutz-Blockadepolitik kommt uns teuer zu stehen. Die Verkehrswende wird ausgesessen, Klimaschutz in eine Kommission vertagt, das 2020-Ziel wurde de facto von der Bundesregierung aufgegeben. Statt weiterer Sonntagsreden brauchen wir…
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Zu den bundesweit ersten Dieselfahrverboten in Hamburg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Diese Durchfahrtbeschränkung ist das Ergebnis des Regierungsversagens der Fahrverbotsminister Dobrindt und Scheuer, die nichts gegen die Betrügerei der Autobosse unternommen haben. Jahrelang haben sie die Menschen in den Städten im Stich gelassen und die überhöhten Schadstoffausstöße von Dieselfahrzeugen gedeckt.…
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Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum transatlantischen Verhältnis und dem heutigen EU-Handelsrat:   „Im Handelsstreit mit den USA an die Vernunft von Donald Trump zu appellieren, ist naiv. Wirtschaftsminister Altmaier muss in Brüssel dafür kämpfen, dass Europa mit einer Stimme spricht, für einen Welthandel nach fairen Spielregeln. Das ist die Rolle der…
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Zur aktuellen Studie des Umweltbundesamtes erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Studie des Umweltbundesamtes muss aufrütteln. Denn Stickoxide sind hochgefährlich und sogar tödlich für die Menschen. Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf aufwachen und sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten kümmern. Wir brauchen dringend die…
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Zu den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Luftverschmutzung in deutschen Städten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen erneut: die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft seit vielen Jahren allein. Die wenigen erzielten Verbesserungen konnten nur die betroffenen Städte mit städtebaulichen Maßnahmen erreichen. Mit…
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Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für weitere 45 Städte ein Verfahren zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuleiten, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Union und SPD manövrieren sich immer tiefer in die Sackgasse. Die Situation für die Städte mit hohen Luftbelastungen wird immer dramatischer – der Handlungsdruck für die Regierungskoalition immer größer.…
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  Zu den Einlassungen von Verkehrsminister Dobrindt für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   „Alexander Dobrindt ist ein verkehrspolitischer Chaot. Statt sich um den Abgas- und Dieselskandal zu kümmern, irrlichtert er nun unter den Tegel-Jüngern von FDP und AfD. Die Union spielt damit ein unverantwortliches, doppelzüngiges…
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