LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum transatlantischen Verhältnis und dem heutigen EU-Handelsrat:   „Im Handelsstreit mit den USA an die Vernunft von Donald Trump zu appellieren, ist naiv. Wirtschaftsminister Altmaier muss in Brüssel dafür kämpfen, dass Europa mit einer Stimme spricht, für einen Welthandel nach fairen Spielregeln. Das ist die Rolle der…
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Zur aktuellen Studie des Umweltbundesamtes erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Studie des Umweltbundesamtes muss aufrütteln. Denn Stickoxide sind hochgefährlich und sogar tödlich für die Menschen. Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf aufwachen und sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten kümmern. Wir brauchen dringend die…
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Zu den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Luftverschmutzung in deutschen Städten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen erneut: die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft seit vielen Jahren allein. Die wenigen erzielten Verbesserungen konnten nur die betroffenen Städte mit städtebaulichen Maßnahmen erreichen. Mit…
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Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für weitere 45 Städte ein Verfahren zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuleiten, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Union und SPD manövrieren sich immer tiefer in die Sackgasse. Die Situation für die Städte mit hohen Luftbelastungen wird immer dramatischer – der Handlungsdruck für die Regierungskoalition immer größer.…
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  Zu den Einlassungen von Verkehrsminister Dobrindt für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   „Alexander Dobrindt ist ein verkehrspolitischer Chaot. Statt sich um den Abgas- und Dieselskandal zu kümmern, irrlichtert er nun unter den Tegel-Jüngern von FDP und AfD. Die Union spielt damit ein unverantwortliches, doppelzüngiges…
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Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu Angela Merkel, Haushaltswoche im Bundestag, Klimakonferenz in Marrakesch sowie Edward Snowden:   Angela MerkelDas Erwartbare ist eingetreten. Frau Merkel hat erklärt, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will. Sie konnte aber nicht deutlich machen, warum sie eigentlich ein viertes Mal kandidieren will. Sie hat keine Antworten auf…
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