LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Hongkong zum Vermummungsverbot erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Verfassungsgericht in Hongkong hat mit der Aufhebung des Vermummungsverbots einen klugen Weg gewiesen. Noch funktioniert offenbar der Rechtsstaat in der Sonderverwaltungszone. Das Gericht hat den Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit für verfassungswidrig erklärt.…
Freigegeben in Berlin
Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:   Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - insbesondere durch anonyme Schlägertrupps - in Hongkong ist absolut inakzeptabel. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss umgehend für Aufklärung sorgen. Sie muss das viel zu…
Freigegeben in Berlin

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version