LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Auf Bestreben der CDU-Fraktion hat der Landtag heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur finanziellen Absicherung des kommunalen Straßenbaus zugestimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag noch im ersten Quartal 2018 zu berichten, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel im Bereich kommunaler Straßenbau im Landeshaushalt kompensiert werden sollen.…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zur Digitalisierung in den Schulen Nordrhein-Westfalens erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die digitale Infrastruktur in den Schulen Nordrhein-Westfalens muss dringend verbessert werden. Es ist bedauerlich, dass dieses für die FDP im NRW-Wahlkampf so zentrale Thema bei der Schwerpunktsetzung von Schulministerin Gebauer…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
SPD-Abgeordneter Christoph Rabenstein: "Söder hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht" Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im bayerischen Landtag Dr. Christoph Rabenstein begrüßt die positive Bevölkerungsentwicklung in Bayern. Anlass war die Vorstellung des Heimatberichts von Minister Söder. "Das hat sicher mit der allgemein guten Wirtschaftslage zu tun, aber auch die…
Freigegeben in Bayern
      „Hessen steht für Innovation, technischen Fortschritt und globale Wettbewerbsfähigkeit“   „Ausländische Unternehmen investieren immer häufiger in unserem Land und tragen so zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand bei. Eine gute Infrastruktur ist dabei ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Hessens als Wirtschaftsstandort. Auch deshalb haben wir uns…
Freigegeben in Hessen

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