LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ist der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2016 ein „erschütternder Beleg“ dafür, wie wenig der Innenminister tatsächlich über Organisation und Zusammensetzung der Islamisten-Szene in Niedersachsen weiß: „Während unter Rot-Grün die Zahl der Islamisten in Niedersachsen wächst und wächst, muss der Verfassungsschutz einräumen,…
Freigegeben in Niedersachsen
Zur heute von Innenminister Pistorius vorgestellten sogenannten Rückkehrförderung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die rot-grüne Abschiebepolitik ist mitnichten als Erfolg zu bezeichnen. Über die Anzahl der Ausreisepflichtigen, die Niedersachsen tatsächlich verlassen haben, schweigt sich der Minister aus. Ebenso über Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern. Wenn man die großzügig…
Freigegeben in Niedersachsen
Angesichts der heutigen Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, entsetzt: „Ich habe den Eindruck, dass die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden besser über die niedersächsische Islamistenszene Bescheid wissen als das hannoversche Innenministerium. Man hat sich seitens der Landesregierung…
Freigegeben in Niedersachsen
Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus diskutierenIn einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze…
Freigegeben in Berlin
      In der heutigen Plenardebatte sagte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ alias ‚Lies-Stiftung‘ ist ein wichtiger Schlag gegen die Islamistenszene in Deutschland und Hessen. Islamismus und Salafismus sind Geißeln unserer Zeit, gegen…
Freigegeben in Hessen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius für dessen Umgang mit der so genannten Wolfsburger Polizei-Affäre kritisiert: „Der Innenminister sieht seelenruhig zu, wie in der Öffentlichkeit immer neue Spekulationen aufkommen, die dem Ansehen sowohl der Betroffenen als auch der gesamten Polizei schaden. Während sich einzelne Beteiligte der…
Freigegeben in Niedersachsen
Zur heute vom Landesinnenminister veröffentlichten Erklärung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Studts neueste Begründung für die Ablösung des Leiters der Eutiner Polizeischule - die Berufung auf ‚Fürsorgegesichtspunkte’ - bringt das Fass zum Überlaufen. Wie naiv muss man eigentlich sein, um so zu argumentieren wie der Innenminister?…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Asylpolitik GREILICH: Anstrengungen des Innenministers bei Abschiebung von Ausreisepflichtigen steigerungsfähig – Union muss sich bei Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer gegen Grüne durchsetzen   WIESBADEN – Anlässlich des Berichts, dass in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 771 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im…
Freigegeben in Hessen
Dirk Toepffer: Section Control in Niedersachsen.  Dir Toepffer: „Section Control" in Niedersachsen - Regierungsprojekt oder Alleingang von Big Brother Pistorius? Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert Innenminister Pistorius auf, die Datenschutzbedenken im Hinblick auf den angekündigten „Section Control"-Pilotversuch in Niedersachen aufzuklären. „Offensichtlich gibt es noch zahlreiche Ungereimtheiten -…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Immobilienkongress 2012: "Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Bayern - Landesmittel im Haushalt 2012 für die Städtebauförderung um ein Drittel auf fast 100 Millionen Euro gesteigert"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf dem Bayerischen Immobilienkongress 2012 in München gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in…
Freigegeben in Bayern

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