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Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen. Dass in mehr als der Hälfte der Fälle Büros von LINKE-Abgeordneten betroffen waren, ist auch Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas durch Hetzredner…
Freigegeben in Thüringen
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN musste die Landesregierung heute vor dem Innenausschuss zu den stark angestiegenen Funkzellenabfragen und zu einer diesbezüglichen Richtlinie Rede und Antwort stehen. Demnach sei die umstrittene Richtlinie derzeit noch in der Abstimmung zwischen Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Datenschutzbeauftragten. Seit 2014 arbeite das federführende Landeskriminalamt daran. Dies kommentiert…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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