LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Bericht des Hessischen Rundfunks über mangelnde Barrierefreiheit im Bereich des Schienennahverkehrs in Hessen erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Während für Mammutprojekte wie Stuttgart21 Milliarden Euro versenkt werden, sind besonders im Rhein-Main-Gebiet ständig Aufzüge defekt. Das bedeute: Mobilität im Alltag scheitert an mangelnden Investitionen…

Das Bundeskabinett hat vorgestern den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 beschlossen. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Dieser Etat setzt Schwerpunkte – und zwar für die Menschen auf dem Land und die Landwirtschaft. Der Auftakt von Bundesministerin Julia Klöckner ist stark. Mit…

Im Jahr 2016 haben die deutschen Bauunternehmen in Deutschland mit 20 und mehr Beschäftigten rund 3,7 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 530 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015 (+ 16,7 %). Ein höheres Investitionsvolumen hatte es zuletzt vor 20 Jahren gegeben (1996 mit 4,0 Milliarden…

Im Jahr 2016 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 62,1 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 2,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2015 (+ 3,9 %). Damit hat das Investitionsniveau der deutschen Industrie den bisherigen Höchststand seit der erstmaligen…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente…

Am heutigen Montag stellt der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Michael Kretschmer: „Die CDU handelt…

Anlässlich der Ankündigung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Jahr 2017 Schulden tilgen zu wollen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Jubel der schwarzgrünen Landesregierung zur angeblich positiven Entwicklung des Landeshaushalts ist Augenwischerei. Während in Hessens Grundschulen Lehrermangel besteht, die Schulgebäude…

Im Jahr 2015 stiegen die Investitionen in Sachanlagen bei den Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten weiter mitteilt, stiegen die Investitionen damit das zweite Jahr in Folge (2014: + 10,9 %). Das…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen…

  Anlässlich der Präsentation des Kommunalfinanzberichts von ver.di Hessen und dem Startschuss für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Landes erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Angesichts der historisch niedrigen Investitionsquote, die der ver.di-Kommunalfinanzbericht leider vermelden musste, ist es höchste…