LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Suizid eines mutmaßlichen Islamisten in einem Hamburger Gefängnis sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Wie ist es möglich, dass ein solcher Vorfall in einem Hamburger Gefängnis passiert? Naheliegend ist, dass aufgrund der Mangelausstattung im Justizvollzug Hamburg kein funktionierendes Sicherheitssystem gewährleisten kann. Hier wurden…
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Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, überzeugen die Argumente des Justizministers nicht. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und…
Freigegeben in Brandenburg
JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW:Was wusste Minister Kutschaty?Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:„Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für die Sicherheit sorgen, wenn sie tagtäglich Angst und Repressalien…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen

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