LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) JU - Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014, Sven Schulze: „Wir fordern den BUND auf, den Bau der A 14 nach Norden nicht weiter zu blockieren.“Am 1. Juli 2004 beschloss der Deutsche Bundestag das fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Zusammen mit vielen anderen Dingen hatten…
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(LPP) Die Junge Union Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren zukünftig den Mopedführerschein in Sachsen-Anhalt machen dürfen. Diese Neuregelung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft und wird durch  die Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt. Durch die strengere Führerscheinausbildung soll…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt (JU), Sven Schulze nahm heute in Magdeburg Stellung zu den jüngsten Äußerungen der Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper: „Es ist schon verwunderlich, wenn Frau Pieper Stellung zu einem Vorgang nimmt, der durchaus im üblichen Rahmen der Organisation von Landesregierungen liegt. Fest steht, dass…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Zu der Ankündigung  Landesfinanzminister Bullerjahns zur Finanzierung der Kommunen auf die Steuerschwankungsreserve zurückzugreifen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:Die Junge Union kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Bullerjahn, zur Finanzierung der Kommunen auf die Steuerschwankungsreserve zurückzugreifen. „Der Minister stellt sich damit sprichwörtlich ein Armutszeugnis aus“, so der…
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