LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Wir danken allen Jusos, die in den vergangenen Wochen einen fantastischen Wahlkampf geliefert haben. Über viele Wochen haben wir insbesondere bei jungen Menschen für einen Politikwechsel gekämpft. Es ist vor diesem Hintergrund erfreulich, dass wir bei den jungen Wählerinnen und Wählern die höchsten Zuwächse aller Altersgruppen erreichen konnten. Andererseits…

(LPP) "Es ist beschämend, wie wenig die schwarz-gelbe Koalition und wie wenig Merkel für mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft unternehmen. Das Familienministerium ist mit Ministerin Schröder ein absoluter Totalausfall. Mit Schröders „Flexi-Quote“, mit der Unternehmen sich ihren eigenen Frauenanteil in Entscheidungsgremien aussuchen dürfen, zeigt sich wieder einmal deutlich, wie desinteressiert…

(LPP) "Die SPD hat auf ihrem Parteitag ein linkes Regierungsprogramm beschlossen, das sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat. Auf dieser Grundlage können wir einen Wahlkampf machen, in dem wir klare Alternativen zur Politik der Bundesregierung aufzeigen. Die Jusos haben in den letzten Jahren in vielen Diskussionen und Verhandlungen maßgeblich zu…

(LPP) "Wir Jusos begrüßen den Beschluss, die europäische Dachorganisation ECOSY in Young European Socialists – YES umzubenennen. Damit wird der Dachverband den neuen politischen Realitäten in Europa gerecht. Historisch bedingt bezog sich der alte Name auf die Europäische Gemeinschaft. Der neue Name drückt damit klarer unser Selbstverständnis als junge SozialistInnen…

(LPP) "Es ist schon ärgerlich, warum ein festgelegter Zeitplan zur Bestimmung des Kandidaten nun völlig überstürzt über Bord geworfen wird. Der wachsende Druck auf die Parteispitze, eine schnelle Entscheidung zu fällen, war zu erwarten. Das kann aber kein ausreichender Grund sein, ein vereinbartes Verfahren über Nacht zu verändern.Für uns Jusos…

(LPP) "Ich begrüße es ausdrücklich, dass in der Frage des Rentenniveaus heute noch kein endgültiger Beschluss des Parteivorstandes gefallen ist. Diese für viele Menschen existentielle Frage sollte mir der nötigen Sorgfalt und nach Abwägen aller Argumente getroffen werden. Deshalb ist es gut, dass die Partei nun die Zeit erhält, um…

(LPP) Die Planung der Bundesregierung, die Rentenbeiträge ab 2013 abzusenken und damit die Rentenkasse zusätzlich zu belasten, ist ein Affront gegenüber der heutigen jungen Generation und ignoriert eine langfristige Sicherung des Rentensystems.Wer jetzt die Rentenbeiträge senkt, forciert vermeidbare Rentenkürzungen in Zukunft im großen Stil. Die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und…

(LPP) Am Samstag fiel der Startschuss für die Kampagne „Rise up“. Zusammen mit neun europäischen Partnerorganisationen wollen wir Jusos gemeinsam auf die „Generation Krise“ aufmerksam machen und nicht länger hinnehmen, dass Europas Jugend die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlt. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:„Europas Jugend trifft die Wirtschaftskrise am…

(LPP) Zur Debatte über die europäische Finanzkrise erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können. Unabhängig ob…