LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Ich freue mich, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in so kurzer Zeit ein so dringend notweniges Projekt auf den Weg gebracht hat. Eine Rentenreform war überfällig. Der heutige Beschluss ist ein Wendepunkt zu mehr Gerechtigkeit. Die Erwerbsminderungsrente wird aufgestockt, Reha-Leistungen verbessert und die Rente mit 63 ermöglicht Menschen, die lange…
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(LPP) Wir wollen ein Europa das solidarisch, offen und umsichtig die politischen Rahmenbedingungen für seine BürgeInnen gestaltet. Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass unsere Vorstellungen von einem sozial gerechten und demokratischen Europa umgesetzt werden. / Quelle: http://www.jusos.de  
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(LPP) „Andrea Nahles zeigt, dass es ihr ernst ist mit der schnellen Umsetzung des Mindestlohns. Sie schließt damit eine große Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft. Das begrüßen wir sehr. Fest steht aber auch, dass der Mindestlohn flächendeckend und ohne Ausnahmen für die verschiedensten Berufs oder Altersgruppen eingeführt werden muss.Gerechter Lohn für…
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(LPP) Zur Wahl von Martin Schulz am heutigen Samstag in Rom als Spitzenkandidat aller europäischen SozialdemokratInnen und zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:„Ich gratuliere Martin Schulz zu seiner Wahl als Spitzenkandidat der SPE sowie als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und beglückwünsche ihn…
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(LPP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:„Wir Jusos sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge. Sperrklauseln dienen dazu, gerade in politisch instabilen Zeiten die Parlamente vor Zersplitterung zu schützen und eine Koalitionsbildung zu ermöglichen. Gleichzeitig verhinderte die Hürde, dass populistische…
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(LPP) „Wir begrüßen es sehr, dass die SPD angestoßen durch Jusos und Juso-Hochschulgruppen das Thema BAföG-Reform auf ihrer Klausurtagung in Potsdam auf die Tagesordnung gesetzt hat und sich für eine substantielle Reform einsetzen wird. In den kommenden Wochen muss nun daran gearbeitet werden, schnellstmöglich eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze und…
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(LPP) "Dieser Schritt ist mehr als überfällig. Seit 2011 wurden Initiativen, Organisationen und Stiftungen, die sich gegen neonazistische Entwicklungen engagieren, unter Generalverdacht gestellt. Die abgewählte Bundesregierung behinderte und kriminalisierte das Engagement von Tausenden von BürgerInnen und schränkte selbst wichtige und anerkannte Beratungsstellen gegen Rechts in ihrer Arbeit ein. Das ideologisch-motivierte…
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(LPP) „Ich gratuliere Martin Schulz zur heutigen Wahl als SPD Spitzendkandidat für die Europawahl. Ich bin mir sicher, er wird unsere Themen mit viel Engagement in Europa vertreten und einen tollen Wahlkampf in den kommenden Monaten leisten.Ich begrüße seinen kämpferischen Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir Jusos haben uns dafür eingesetzt,…
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(LPP) „Ich gratuliere Yasmin Fahimi zu ihrer Wahl als SPD-Generalsekretärin und wünsche ihr für dieses Amt viel Erfolg. Ich freue mich sehr darüber, dass sie in der Großen Koalition darauf setzen wird, die eigenständige Rolle der SPD weiter zu schärfen und die Unterschiede der Parteien deutlich zu machen.Wir Jusos setzen…
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(LPP) Der Landesvorsitzende der Jusos Hamburg, Carl Philipp Schöpe (26) kritisiert die mehrheitliche Ablehnung des Koalitionsvertrags auf dem Juso-Bundeskongress in Nürnberg am vergangenen Wochenende. Schöpe, der sich selbst in der Debatte auf dem Kongress für eine Zustimung ausgesprochen hat, erklärt dazu:„Für uns Jusos ist es verdammt schwer, sich von dem…
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