LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Der Ausbau und die Stärkung der hessischen Justiz wird auch 2017 mit konkreten Maßnahmen fortgesetzt“, lobte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, das heute von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vorgestellte Sicherheitspaket. Das Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass nicht wie ursprünglich geplant weitere Stellen abgebaut werden, sondern…

Zur Ablehnung des Antrags „Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:   „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass regelmäßig Untersuchungshäftlinge wegen nicht fristgemäß anberaumter Gerichtstermine  entlassen werden müssen. Dies kommt einerKapitulation des Rechtsstaates gleich.   Die Landesregierung und das Justizministerium im Besonderen sind in der Pflicht, hier personell gegenzusteuern.…

(LPP) Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt die Hamburger Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek:„Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare liegt auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Regierungskoalition im Bundestag, über ihren Schatten zu springen und die Lebens- und…

(LPP) Justizministerin Dr. Beate Merk zog heute in München eine positive Bilanz der im Jahr 2011 in den bayerischen Justizvollzugsanstalten durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen für Gefangene. Insgesamt 4.915 Gefangene nutzten im vergangen Jahr das breite Ausbildungsangebot. Merk: "Oberstes Ziel des Strafvollzugs muss immer die Vermeidung neuer Straftaten und damit der Schutz der…