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Zu der Freilassung eines Täters aus der Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung sagt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Erneut musste die Justiz einen wegen Totschlags verurteilten Straftäter wegen Justizüberlastung aus der U-Haft entlassen. Das ist ein weiterer Skandal unter Justizsenator Steffen und damit ist eine rote Linie überschritten.  Seit…
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  In Brandenburg wurden 2015 mehrere Original-Akten mit Informationen zum NSU-Komplex vernichtet. Dies musste das Justizministerium einräumen, nachdem der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag mit einer umfassenden Beweisaufnahme begonnen hatte. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jan Redmann, hält die Aktenvernichtung für nicht nachvollziehbar und kritisierte die Rechtfertigungsversuche aus dem Justizministerium. „Ich weiß…
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