LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, sieht wachsende Unterstützung für die Einführung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt. „In dieser Frage stehen Gewerkschaften, Auszubildendenvertretungen, Unternehmen und Kammern auf derselben Seite“, erklärte Steppuhn. „Und auch in der Landesregierung und im Landtag wächst die Unterstützung. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, das Kinderförderungsgesetz in zwei Schritten zu novellieren. „Die getroffene Regelung entspricht im Wesentlichen unserem Vorschlag aus der Juni-Plenarsitzung“, stellt Lüddemann fest.   „Wir setzen uns für eine schnelle Entlastung der Kommunen durch Anerkennung der tatsächlichen Betreuungszeit und…
Freigegeben in Berlin
Oberpfälzer Abgeordneter Reinhold Strobl vermisst Anschieben beim Bahnausbau Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts für die Oberpfalz treffen bei dem SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl auf ein differenziertes Echo: "Wir freuen uns, dass die Staatsregierung in der Oberpfalz getagt hat, vermissen aber Aussagen zu einigen wichtigen Vorhaben in der Region." So hätte der Oberpfälzer Abgeordnete…
Freigegeben in Bayern
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:   Viele der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen sind sinnvoll und entsprechen teilweise dem, was wir schon seit langem fordern (BT-Ds. 18/8394). Zum Glück hat die Bundesregierung noch rechtzeitig die Kurve gekriegt und die geplante…
Freigegeben in Berlin

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