LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, das Kinderförderungsgesetz in zwei Schritten zu novellieren. „Die getroffene Regelung entspricht im Wesentlichen unserem Vorschlag aus der Juni-Plenarsitzung“, stellt Lüddemann fest.   „Wir setzen uns für eine schnelle Entlastung der Kommunen durch Anerkennung der tatsächlichen Betreuungszeit und…
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Oberpfälzer Abgeordneter Reinhold Strobl vermisst Anschieben beim Bahnausbau Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts für die Oberpfalz treffen bei dem SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl auf ein differenziertes Echo: "Wir freuen uns, dass die Staatsregierung in der Oberpfalz getagt hat, vermissen aber Aussagen zu einigen wichtigen Vorhaben in der Region." So hätte der Oberpfälzer Abgeordnete…
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Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:   Viele der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen sind sinnvoll und entsprechen teilweise dem, was wir schon seit langem fordern (BT-Ds. 18/8394). Zum Glück hat die Bundesregierung noch rechtzeitig die Kurve gekriegt und die geplante…
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