LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Katja Kipping: In unserer Gesellschaft muss jedes Kind gleich viel wert sein Der Kinderschutzbund hat im Zusammenhang mit der jüngsten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, nach der 76 Prozent der Kinder im Grundsicherungsbezug aus finanziellen Gründen nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr machen können, eine Kindergrundsicherung von…
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(LPP) Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierung setzt. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Die Illegalisierung von Betäubungsmittel führt vor allem zu einem: Riesengewinnen auf dem illegalen Markt. Mit Drogengeldern werden Kriege in aller Welt mitfinanziert.Die Gelder für hunderttausende Strafverfahren, für Polizeieinsätze, Razzien und Gerichtsverfahren wären in einer wirksamen Präventionspolitik besser angelegt. Einen signifikanten Rückgang der Zahl der Drogentoten hat die Null-Toleranz-Politik nicht bewirkt. Im Jahr 2013 ist ihre Zahl sogar wieder leicht gestiegen.Die…
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(LPP) "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben.Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung…
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(LPP) "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissenschaftler stellt den politisch Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis aus. Die mit dem Sanktionssystem von Hartz IV, Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen erkaufte sogenannte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schlägt voll zurück. Die Ursachen für diese Entwicklungen waren vorhersehbar und haben die Regierungen…
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(LPP) "Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie fordert, das Thema Hartz IV auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz „über 400 Euro liegen“ müsse, alles andere sei künstlich herunter gerechnet. In der Opposition hat die SPD - zumindest der Forderung nach- einer Abschaffung des unverhältnismäßigen…
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(LPP) Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Insgesamt leiden 870 Millionen Menschen an Hunger. Dagegen gehen jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verloren oder werden entsorgt – das ist ein Drittel der Weltjahresproduktion. Nur 0,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder würden genügen, um den Hunger weltweit auszumerzen.Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, gibt nur ganze 0,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungshilfe aus. Deutschland hat die Absicht, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt aufzustocken. Würden die Regierenden in Deutschland und die der anderen reichen Länder es tun, wäre die schlimmsten…
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(LPP) Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts geändert. Die aktuelle Statistik der UNO belegt, dass weltweit alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet. Armut, Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor allem Kriege sind die Ursachen dafür. Dort, wo gegenwärtig Kriege toben, ist die Situation…
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(LPP) Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten. 1848 war Frankfurt die Geburtswiege der deutschen Demokratie. 165 Jahre später werden hier demokratische Grundrechte mit Füßen getreten. Tausende demonstrieren friedlich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, und die Polizei greift sie ohne Grundlage brutal an, so provoziert man Unruhen. Wir werden das nicht hinnehmen. Der Angriff auf die Blockupy-Demonstration wird ein…
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(LPP) Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer Sozialleistungen beantragt, ist Freiwild für staatliche Schnüffler. Wer den Staat um Millionen betrügt, darf mit Diskretion, Amnestie und Nachsicht rechnen. Da stimmen die Verhältnisse schon längst nicht mehr. Wir wollen erstens Aufklärung darüber, wie oft ohne konkreten Verdacht Konten von Sozialleistungsbeziehenden ausspioniert wurden und zweitens ein Ende der Schnüffeleien und…
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(LPP) Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, besuchte im April zum ersten Mal das Saarland. Ihr Besuch stand unter dem Thema „10 Jahre Agenda 2010“ und führte die 35-jährige Sozialpolitikerin deshalb in die Saarbrücker Stadtteile Burbach und Malstatt. In Burbach informierte sich die Bundespolitikerin, deren Besuch auf Einladung…
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