LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zum heutigen Beschluss des Umwelt- und Agrarausschusses zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz erklären die umweltpolitische Sprecherin Sandra Redmann und die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Eickhoff-Weber der SPD-Landtagsfraktion:   Die mündliche Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss am 19. Dezember 2018 hat ergeben, dass es sowohl seitens der Naturschutzverbände als auch seitens der Vertreter der Landwirtschaft…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“ für militärische Zwecke erklärt Dr. Franziska Brantner,Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln:   Der heutige Beschluss des Europa-Parlaments ist ein Tabubruch. Mit der Öffnung des "Instrument für Stabilität und Frieden" (IcSP) sollen nun Gelder…
Freigegeben in Berlin
Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu: „Bereits in der Beratung…
Freigegeben in Brandenburg
Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium wenige Tage vor dem Wahltag vorzeitig den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 4 der A20 erlassen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die SPD scheint mittlerweile richtig Angst vor dem Wahltermin zu haben. Aus gutem Grund. Es ist schon wirklich…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
„Die Meistergründungsprämie kommt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, hin zu mehr Innovations- und Gründungsförderung, hin zur Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, nach der heutigen Beratung der Koalitionsfraktionen zu den Haushaltsplänen für das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag wurde aus Reihen der rot-roten Koalition bekannt, dass die geplante Kreisreform verschoben werden soll. Statt wie vorgesehen im Sommer 2017 soll die Reform nun erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bezeichnet diese Entscheidung als ersten Schritt der Koalition, ihre unsinnige Reform…
Freigegeben in Brandenburg
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am gestrigen Donnerstag den Weg für ein noch stärkeres Engagement Deutschlands bei der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen geebnet. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Volkmar Klein: Eckhardt Rehberg: "Mit der Aufstockung wächst der Haushalt…
Freigegeben in Berlin
In ihrer Rede zu TOP 7 und 33 (Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Was ist der Kern der Kita-Politik? Wollen wir Kitas zu echten Bildungseinrichtungen weiterentwickeln oder sind Kitas und Krippen reine Aufbewahrungsanstalten?   Für meine Fraktion ist die Antwort…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zur aktuellen Diskussion über die Reaktionszeiten der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Die Abgeordneten Peters und von Notz versuchen, die völlig verfehlte Innenpolitik der Landesregierung aus der Schusslinie zu ziehen, indem sie einfach den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schlechte Arbeit vorwerfen. Das ist eine unverschämte Ablenkungstaktik…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
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