LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger in die nächsthöhere Klassenstufe beitragen sollen. Die Koalitionsfraktionen haben sich heute im Ältestenrat im Thüringer Landtag dafür eingesetzt, dass der CDU-Antrag nicht während der heutigen Landtagssondersitzung, sondern…
Freigegeben in Thüringen
Die Brandenburger SPD überlegt, die Direktwahl der Landräte auszusetzen und macht sich erst jetzt Gedanken über den Umgang mit gewählten Landräten und Oberbürgermeistern.  Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sieht diese Vorschläge als deutliches Beispiel für das chaotische Handeln der Landesregierung und der Regierungsfraktionen bei der Umsetzung der…
Freigegeben in Brandenburg
In konstruktiven und ergebnisorientierten Gesprächen gestern und heute haben sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit den Staatsräten Matthias Kock (BSW) und Michael Pollmann (BUE) nach Rücksprache mit den zuständigen Senatoren auf einvernehmliche Eckpunkte zur Umsetzung des vereinbarten Bündnisses für das Wohnen geeinigt. "Gemeinsam mit…
Freigegeben in Berlin
Trotz massiver Kritik aus den eigene Reihen: Koalition zieht Reform der Pflegeausbildung durch   Zu den heute bekanntgewordenen Details zur Reform der Pflegeausbildung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:   Es ist unglaublich, dass die Koalition trotz der immer lauter werdenden Kritik selbst aus den eigenen Reihen an der…
Freigegeben in Berlin
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