LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: Thorsten Frei:„Mit ihrem Bericht hat die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch ein dickes Maßnahmenheft…
Freigegeben in Berlin
In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten. Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Die EU-Kommission hat sich gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die Grenzkontrollen müssen über den 11. November 2017 hinaus verlängert werden. Nach wie vor kommt jeden Monat eine…
Freigegeben in Berlin

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