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SPD-Abgeordnete Weikert: Staatsregierung lässt die Kommunen eiskalt im Regen stehen! Die CSU-Mehrheit hat im Sozialausschuss einen SPD-Antrag abgelehnt, in dem eine stärkere Unterstützung der bayerischen Kommunen bei den Folgekosten der Integration gefordert wird. Dabei hatte der Bayerische Städtetag nur wenige Stunden zuvor eindringlich an die Staatsregierung appelliert, die Städte und Gemeinden…
Freigegeben in Bayern
      Zur Einigung der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände auf eine Anpassung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: "Die Einigung für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden in Hessen ist ein klares…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der Debatte zum Vorschlag einer sogenannten  ‚Grundsteuerbremse‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „DIE LINKE setzt sich für ein sozial gerechtes Steuersystem ein. Dazu gehören ausdrücklich auch Grundsteuersätze, die gerade Menschen mit kleinen Einkommen nicht überfordern.“   Auf den ersten Blick sei…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Änderungen sind überflüssig wie ein Kropf, bringen aber für über 98 Prozent der Gaststätten, die seit jeher Toiletten vorhalten zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Ich glaube nicht,…
Freigegeben in Hessen
In ihrer Rede zu TOP 47 (Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Akteuren für diesen Bericht und vor allem bei den teilnehmenden Familien, um die es hier vorrangig geht.   Vorweg habe ich eine Frage zur…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
„Mit unserem Gesetz werden die Kommunen in Sachsen-Anhalt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr deutlich gestärkt.“ Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, heute in der abschließenden Beratung über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Erben erinnerte daran, dass das FAG-Volumen bereits im Frühjahr um 50…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zu heutigen Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Es ist absolut berechtigt, dass die Kreise eine faire finanzielle Ausstattung zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und -integration fordern. Hier steht nach dem ‚Verursacherprinzip‘ der Bund in der Pflicht, den Ländern die erforderlichen Mittel zu geben, die diese…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Kommunen sind strukturell unterfinanziert - Regierung Haseloff scheitert an eigenen Zielen Mehr als vier Jahre ist es her, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Verbesserung der Infrastruktur und zu soliden Finanzen bekannten. Als Koalitionspartner versprachen sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen die…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Wir lassen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht alleine Gesetzesänderungen ermöglichen rasche und flexible Lösungen vor Ort Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch die Kommunen soll dadurch erleichtert werden. Dazu erklären der zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein,…
Freigegeben in Berlin

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