LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kommunen sind strukturell unterfinanziert - Regierung Haseloff scheitert an eigenen Zielen Mehr als vier Jahre ist es her, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Verbesserung der Infrastruktur und zu soliden Finanzen bekannten. Als Koalitionspartner versprachen sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen die…
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Wir lassen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht alleine Gesetzesänderungen ermöglichen rasche und flexible Lösungen vor Ort Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch die Kommunen soll dadurch erleichtert werden. Dazu erklären der zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein,…
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