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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes…
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Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag NRW erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Der Innenminister und die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben heute umfassende Berichte zur Beobachtung des späteren Attentäters von Berlin, Anis Amri, vorgelegt und darüber hinaus zahlreiche Fragen beantwortet. Sie haben damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung geleistet…
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