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Anlässlich der Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ist ein Akt der Notwehr gegen planungsunwillige Länder wie Hessen, die beim Ausbau der Autobahnen auf der Bremse stehen. Hessen mit dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir hat letztes Jahr freiwillig…
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Zur Ablehnung des Antrags „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in M-V weiterentwickeln“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Bereits zu Beginn des Jahres 2015 hat meine Fraktion gefordert, bestehende Konzepte und Programme zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln.   Unsere Vorschläge wurden…
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