LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte…
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Zu dem Suizid-Vorfall in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt erklären Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Die Mutmaßungen der FDP-Fraktion zu diesem Vorfall sind völlig unangemessen. Wenn es keine Anzeichen für suizidale Gefahr gegeben hat, ist es aus rechtlichen Gründen schlicht nicht möglich, den…
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Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau Am 7. Juni findet der 41. G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Wir haben von Ihnen sehr viele Leserbriefe erhalten und möchten nun einige Auszüge publizieren. Viele Leserinnen und Leser äußerten sich besorgt darüber, dass die Russische Föderation nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. So beschrieb…
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