LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Kabinett beschließt Übernahme der Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen von Ländern und Kommunen und folgt den Absprachen im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren.Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen:Das Gesetz bringt den Kommunen eine lange geforderte finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe. Mit der Übernahme dieser Sozialleistungsausgaben durch den Bund werden die Kassen der Kommunen nachhaltig…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist heute zu Gast bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder auf Schloss Krickenbeck in Nettetal. Im Vorfeld des morgigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum Fachkräftemangel beschäftigt sich die Wirtschaftsministerkonferenz ebenfalls mit diesem Thema.Armin Laschet und Peter Struck…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version