LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Finanzexperte Halbleib: Bayern bleibt mit 5,5 Milliarden immer noch größter Zahler - Reformbemühungen von Stoiber und Seehofer waren bisher wenig erfolgreich Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hat mit Besorgnis die aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich zur Kenntnis genommen: "Rund 5,5 Milliarden Euro für das vergangenen Jahr, das ist die höchste…
Freigegeben in Bayern
Länderfinanzausgleich: CSU verfehlt ihre selbst gesetzten Ziele SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Forderungen und Ergebnis finden auf zwei verschiedenen Planeten statt - Statt einer Entlastung um 50 Prozent bleiben am Ende nur noch 20 Prozent übrig Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib geht davon aus, dass die CSU den jetzt vorliegenden Vorschlag für den Länderfinanzausgleich nicht…
Freigegeben in Bayern
KLEIN: Zahlungen in Länderfinanzausgleich stoppen  Der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein fordert angesichts der Flüchtlingskrise einen Stopp der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich:   "Ich fordere Finanzminister Söder auf, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich solange einzustellen, wie die übrigen Bundesländer nicht ihrer Verpflichtung auf Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen.…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Anlässlich der Einreichung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht durch die Landesregierungen von Hessen und Bayern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:„Es ist völlig unstrittig, dass der Länderfinanzausgleich bis 2020 neu geregelt wird. Darauf haben sich alle Bundesländer, so auch Hessen,…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die Bürgerschaft wird auf Antrag der SPD-Fraktion nach der Sommerpause dem Senat ein deutliches Verhandlungsmandat für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erteilen, bei dem Hamburgs Interessen gewahrt werden. "Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist für Hamburg von grundlegender Bedeutung. Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen…
Freigegeben in Hamburg

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version