LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“   Die…

Die osthessische Kleinstadt Schlitz will vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen und sich weiter gegen Straßenbeiträge wehren. Die Kommunalaufsicht hatte Schlitz gegen ihren Willen eine Straßenbeitragssatzung verordnet. Dagegen hat die von einem CDU-Bürgermeister regierte Stadt bereits in zwei Instanzen geklagt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…

Bislang hat die Schulbehörde die Kermit-Ergebnisse der einzelnen Schulen nicht öffentlich gemacht. Nun ist sie in der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion von dieser politisch wie pädagogisch sinnvollen Linie abgewichen. „Ich bedauere das sehr, weil Kermit zur internen Schul- und Unterrichtsentwicklung beitragen soll und nicht zu einem schädlichen Ranking der…

LINKE teilt GdP-Kritik an Landesregierung – 500 Stellen schaffen, statt 147 Stellen streichen!   Zu den Vorwürfen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Hessische Landesregierung in Bezug auf die massiven Sparmaßnahmen durch schwarzgrün, erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die in…