LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In den Nachbarstaaten der EU im Osten wie im Süden sind nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert neben offensichtlichen Problemen und Rückschlägen auch ermutigende Entwicklungen zu sehen. Beim Treffen der Parlamentspräsidien Polens, Frankreichs und Deutschlands in Krakau bilanzierte Lammert Perspektiven der europäischen Nachbarschaftspolitik. Dabei unterstrich der Bundestagspräsident, dass - bei aller Unterschiedlichkeit der jeweiligen Verhältnisse - in östlichen und südlichen Nachbarländern Europas inzwischen fast ausnahmslos Wahlen stattgefunden haben, bei denen sich eine zunehmende Orientierung an den europäischen Standards feststellen lasse.Hauptthemen des trilateralen Treffen der Parlamentsspitzen unter Vorsitz der gastgebenden polnischen Sejm-Marschallin Ewa Kopacz und unter Beteiligung des französischen Parlamentspräsidenten…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Witwe des verstorbenen Philologen Walter Jens kondoliert.„Unser Land verliert mit Walter Jens eine herausragende Persönlichkeit, einen Intellektuellen, der auch im politischen Diskurs etwas zu sagen hatte – und dies auszudrücken wusste“ – schreibt Lammert. „Als Schriftsteller, Übersetzer, Literaturhistoriker und Kritiker war er geschätzt, gelegentlich gefürchtet, als gläubiger Protestant und Pazifist einflussreich in den gesellschaftlichen Debatten.“ Sein Selbstverständnis als Moralist habe die bundesrepublikanische Streitkultur nachhaltig geprägt.Lammert weiter: „Eine öffentliche Person blieb Ihr Mann auch, als die schwere Krankheit ihm nicht nur die Möglichkeit zur Rede, sondern auch die Grundlage dafür raubte, was ihm immer das…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat daran erinnert, dass es angesichts der europäischen Krise verstärkt auf das Pflichtbewusstsein der EU-Mitglieder ankommt. In einem Gespräch mit dem Präsidenten des dänischen Folketing, Mogens Lykketoft, wies Lammert darauf hin, dass gerade in der gegenwärtigen Krisensituationen die mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen ebenso ernst genommen werden müssten wie die Ansprüche der Mitgliedstaaten, um die offensichtlichen Herausforderungen bewältigen zu können.Lykketoft, der einer Einladung des Bundestagspräsidenten nach Berlin folgte, stimmte mit Lammert darin überein, dass die Skepsis gegenüber Europa in vielen Mitgliedstaaten in besorgniserregender Weise anwachse. Man müsse sich verstärkt fragen, wie man…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Bundestagspräsident Lammert hat im Gespräch mit der Vorsitzenden der Föderationsrates der Russischen Föderation, Walentina Matwienko, erklärt, die von Matwienko hervorgehobene Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland betreffe nicht nur Bereiche wie Wirtschaft und Forschung, sondern ebenso Fragen etwa der Zivilgesellschaft und der Unabhängigkeit der Justiz. Auch wenn in Russland sich in einem vergleichsweise kurzem Zeitraum politisch manches in bemerkenswerter Weise in die richtige Richtung entwickelt habe, gebe es auch gegenläufige Entwicklungen, zu denen Kritik und Sorgen vorgetragen werden. Dies zeige den Reifegrad einer Beziehung. Man spreche im Übrigen heute über Themen, über die man vor 25 Jahren nicht einmal habe…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert reist am Dienstag zu einem offiziellen dreitägigen Besuch in die Republik Armenien. Er folgt damit einer Einladung seines Kollegen Hovik Abrahamyan, Präsident der armenischen Nationalversammlung. Begleitet wird er vom Bundestagsabgeordneten Manfred Grund (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.Der Bundestagspräsident wird während seines Besuches in Armenien neben Parlamentspräsident Abrahamyan auch Staatspräsident Serzh Sargsyan und den Obersten Patriarchen und Katholikos aller Armenier, Karekin II., treffen. Auf dem Programm stehen zudem Begegnungen mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Armenischen Parlamentariergruppe, Artak Davtyan, und mit den Vertretern wichtiger Ausschüsse des armenischen Parlamentes.Am Rande der politischen Gespräche ist ein…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Herausforderungen und Chancen der arabischen Revolution sowie die Rolle der nationalen Parlamente bei der Debatte über eine Krise der repräsentativen Demokratie sind die Hauptthemen der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates, die am 20. und 21. September in Straßburg stattfindet. Der Deutsche Bundestag wird durch Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Joachim Hörster, vertreten.Die kürzlich von den Regierungsdelegationen angenommene Erklärung von Brighton, mit der das Verfahren vor dem EGMR weiter optimiert werden soll, weist auf die wichtige Rolle der nationalen…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts in seiner heutigen Entscheidung begrüßt. Zu begrüßen sei erstens  die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem damit verbundenen Fiskalpakt verfassungskonform sind. Zu begrüßen sei zweitens die Bestätigung des Gerichts, dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat.Die Klarstellung, dass auch die Regelungen zur Vertraulichkeit von Entscheidungen im Rahmen des ESM nicht als Begrenzung oder Ausschluss der Unterrichtungspflichten…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Vom Arbeiterverein zur demokratischen Partei: Die Sozialdemokratie prägt seit 150 Jahren die politische Landschaft Deutschlands mit. Die vom Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung konzipierte Präsentation mit dem Titel „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zeichnet die Entwicklungsgeschichte der weltweit ältesten demokratischen Partei anhand von Exponaten, Dokumenten, Fotos und Erläuterungen nach.Die Ausstellung wird von Bundestagspräsident Norbert Lammert in Anwesenheit des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit eröffnet. Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Struck, führt anschließend in die Ausstellung ein.Die Ausstellung ist bis zum 10. Oktober 2012 im…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Die Staatsverschuldung sowie der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf die Politik stehen auf der Tagesordnung der Konferenz der Parlamentspräsidenten der G8-Staaten, die vom 7. bis 9. September 2012 in Washington D.C. stattfindet. Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt am 7. und 8. September 2012 an der Konferenz teil, zu der der Präsident des Repräsentantenhauses, Speaker John Boehner, anlässlich des US- amerikanischen Vorsitzes in der Gruppe der G8-Staaten die Parlamentspräsidenten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland und dem Vereinigten Königreich eingeladen hat. Der Präsident des Europäischen Parlaments nimmt als Beobachter teil, seitdem diese Funktion auf der sechsten G8-Parlamentspräsidentenkonferenz im Jahr…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bei dessen heutigen Besuch in Berlin im Deutschen Bundestag getroffen. Thema des halbstündigen Gesprächs war die Bewältigung der Euro-Krise und in diesem Zusammenhang auch die Irritationen, die Anfang August durch unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der nationalen Parlamente entstanden waren.„Wir sind uns einig, dass die unverzichtbare Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten weder ohne die Regierungen noch ohne die Parlamente möglich ist. Mit dem Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt sind alle Vertragspartner Verpflichtungen eingegangen, die sie im nationalen wie im europäischen Interesse in Zukunft sorgfältiger wahrnehmen müssen als in der…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
Seite 1 von 2

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version